Webserver der Piratenpartei beschlagnahmt

Bild unter CC Lizenz von: "Piratenpartei Deutschland"

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Gegen 12:00 ging ein Tweet durch die Twitterwelt, der wohl nachhaltig für Diskussionen sorgen wird. Der offizielle Account der Piratenpartei hat folgendes geschrieben: „Unsere Server sind vorübergehend auf polizeiliche Anweisung offline. Keine Panik, wir sind dran. Infos folgen.“

Dieser Tweet ging los wie eine Bombe. Kurz darauf was der hashtag #servergate das „Trending Topic“ für Deutschland. Proteste gingen durch die politisch aktive Netzcommunity, bevor überhaupt klar war, was überhaupt passiert ist.

Jetzt, 5 Stunden danach, ist zumindest deutlich, dass es sich hierbei nicht um einen Scherz handelt. Augenscheinlich hat die deutsche Staatsanwaltschaft aufgrund eines Rechtshilfegesuchts aus Frankreich gehandelt. Worum es genau geht ist bis dato ungeklärt, da die Staatsanwaltschaft keine Auskunft geben kann.

Vermutet wird wohl, dass es sich um Inhalte handelt, die auf dem sogenannten „Piratenpad“, einem Online-Dokument zu finden waren. Diese Dokumente konnte jeder weltweit erstellen und über den Server der Piratenpartei nutzen.

Problematisch ist die Beschlagnahmung insbesondere aufgrund der in 3 Tagen stattfindenden Landtagswahl in Bremen. Der politische Impact dieser Handlung schien der Staatsanwaltschaft gar nicht bewusst zu sein. Wie Udo Vetter sehr schön herausgestellt hat wird die Piratenpartei in ihrem Recht aus Artikel 21 Grundgesetz massiv beschränkt. Ebenso freut sich die Piratenpartei auf der anderen Seite jedoch über kostenlose Publicity, die sie durch Artikel auf stern.de, Spiegel.de, sueddeutsche.de und anderen Medien erhält. Dieser massive Eingriff in die Arbeit einer Partei, kurz vor einer Wahl, kann nur ein großes Medienecho auslösen.

Was die Staatsanwaltschaft sich dabei gedacht hat, wird wohl für immer ihr Geheimnis bleiben.

von Johannes am mit Kommentare deaktiviert für Webserver der Piratenpartei beschlagnahmt

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