Warum die Entschädigung für Gäfgen kein „Skandal“ ist

Ab und zu sollten Polizei-Vertreter einfach mal kleine Brötchen backen. „Ein absoluter Skandal“ sei es, dass ein „selbstverliebter Gewaltverbrecher und Kindsmörder jetzt auch noch Geld“ bekomme, sagte der hessische Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Heini Schmitt. Das hört sich so an, als ob Magnus Gäfgen für seine – zweifelsohne abscheuliche – Tat auch noch belohnt würde. Soll sich wohl auch so anhören.
Hier geht es allerdings um einen anderen Fall, denn für seine Taten wurde Gäfgen bereits im Jahr 2003 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Schmerzensgeld bekommt er, weil ihm von einem Polizisten Folter – genauer: „unerträgliche Schmerzen“ – angedroht wurde. Ein klarer Verstoß nicht nur gegen die Menschenwürde und somit Artikel 1 des Grundgesetzes, sondern auch gegen Artikel 104:

Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden.

Schon das Rechtsempfinden eines juristischen Laien, der differenzieren kann, sollte ausreichen, denn in einem Rechtsstaat genießt auch der Täter beziehungsweise Tatverdächtige alle Rechte. Hätten die Richter anders entschieden, hätten sie Folter oder die Androhung einer Folter durch die Hintertür legitimiert. Das wäre ein wahrhaftiger Skandal.
Viele Medien betonen, dass der „Kindermörder“ eine Entschädigung bekäme. Richtig wäre die Feststellung, dass das Opfer einer Folterandrohung entschädigt wird. Dabei wird der Täter Gäfgen nicht relativiert, denn das ist – wie erwähnt – ein anderer Fall.

Die mediale Aufregung könnte sich übrigens in Kürze legen, denn Gäfgen wird keinen Cent bekommen.

von Jan am mit 17 Kommentaren

17 Responses to “Warum die Entschädigung für Gäfgen kein „Skandal“ ist”

  1. Mendola
    16:24 am 4. August 2011

    Wenn jemand gegen ein Gesetz verstößt, dann kann er dafür zur Verantwortung gezogen werden. Ich denke, dass das die Polizei am besten wissen müsste.

    Dass die Medien aufspringen und schimpfen, ist klar. Wahrscheinlich wissen sie aber selber, dass es andersherum der oben beschriebene Skandal gewesen wäre. Aber Vernunft verkauft sich nicht, sondern die Sensation.

  2. Hollarius
    16:41 am 4. August 2011

    http://hollarius.wordpress.com/2011/08/04/quick-schmerzensgeld-fur-gafgen/

    Wie die Medien sich darauf stürzen ist der echte Skandal!

  3. Alexander
    17:11 am 4. August 2011

    Hallo,

    interessanter Gedankengang. Es ist nachvollziehbar, dass die Menschenwürde des Mörders mit Füßen getreten wird, wenn ein verzweifelter Polizist, der sich um das Wohl eines kleinen Jungen sorgt mit „unerträglicher Gewalt“ droht.

    Aber Moment! Von welcher Menschenwürde reden wir? Müsste der Polizist nicht eine Entschädigung bekommen, nachdem er mit Sicherheit mehr mals auf normaler Art und Weise den Mörder gefragt hat, wo das entführte Kind ist? Und wurde nicht die Würde des nun toten Kindes getreten und die Würde seiner Eltern, dass dieser Mörder einfach nicht zugab, wo das Kind ist? Und kommt mir nicht mit „Ja, aber sitzt dafür schon seine Strafe ab!“ Quatsch! QUATSCH!

    Die Freiheitsstrafe ist eine Abgeltung der Strafe gegenüber der Gesellschaft, nicht gegenüber einzelner Personen. Eine Entschädigung ist eine Abgeltung eins Fehlverhalten an eine bestimmte Person.
    Dieser Polizist hat im Affekt gehandelt, er wollte um jeden Preis wissen, wo dieser Junge ist. Und es darf nicht sein, dass ein Mörder eine Entschädigung bekommt, weil im Verhör seine Würde verletzt wurde. Da stellt sich die Frage: Hat ein Mensch, der ein Kind ermordet und nicht aktiv hilft, sein Verbrechen aufzuklären, überhaupt eine Würde? Ist es gar ein Mensch?

    Ok, es ist ein Mensch. Wieder jeder Kriminelle. Aber seine Würde wurde nicht verletzt. Mit diesem Urteil wird die Menschenwürde der Eltern, des Polizisten und aller klar denkenden Bürger auf´s neue verletzt. Wer dieses Urteil als richtig deklariert, weil es rechtlich klar abgesichert ist, hat einfach keine Phantasie. Solche Menschen können sich nicht vorstellen, wie es sich anfüllen muss, wenn jemand dein Kind ermordet, Ermittlungen eiskalt behindert und wegen einerverzweifelten Folterdrohung eine Entschädigung bekommt. Es wurden Menschenwürden verletzt, aber nicht die des Mörders.

  4. Jan
    21:38 am 4. August 2011

    Zum Glück wissen nur sehr wenige Menschen, wie es sich „anfühlt“, wenn das eigene Kind ermordet wird. Das heißt aber noch lange nicht, dass alle anderen nicht mitreden dürfen, denn hier geht es um viel mehr, nämlich um rechtsstaatliche Prinzipien. Genau da bin ich gerne phantasielos.
    Derjenige, der die Drohung veranlasst hat, war der Polizeivizepräsident von Frankfurt. Einem so erfahrenen Polizisten darf das nicht passieren, auch nicht im Affekt. Zudem ist grundsätzlich zu hinterfragen, welchen ermittlungstaktischen Wert Aussagen haben, die unter Folter(-Androhung) getätigt werden und inwiefern sie eventuell sogar kontraproduktiv sind, wenn man solche Abgründe zulassen möchte.

  5. advocatus diaboli
    22:35 am 4. August 2011

    Interessantes Geisteshaltung: Wer also nicht ihrer Meinung ist, der denkt nicht klar, der hat keine Fantasie.

    Wo wir das jetzt geklärt haben, wage ich, als Ihrer Meinung nach nicht klardenkender Mensch, glatt das Gegenteil zu behaupten: Ich bewundere und achte die Objektivität der Justiz, die sich bei unveräußerlichen Menschenrechten eben nicht Emotionen hingibt, wohlwissend, dass ich das selbst nicht immer könnte.

    Sie tun den bestens ausgebildeten deutschen Polizeibeamten übrigens Unrecht, wenn Sie diese für so verzweifelt halten, wie sie es schildern, und ihnen zugestehen auch mal über die Strenge zu schlagen, nur um den Fall zu lösen. Das hier ist keine TV-Show.

  6. Bernd Kühn
    10:59 am 5. August 2011

    Bei der ganzen Diskussion wird deutlich, wie sehr wir im bürokratischem Denken festgesetzt sind.
    Punkt 1: Ein dringend Verdächtiger wurde mit, außer Frage stehend, für ihn selbst bedrohlichen Methoden zum Sprechen gezwungen. Das ist gegen die Prinzipien des Rechtsstaates.
    Punkt zwei: Es muss davon ausgegangen werden, dass zum Zeitpunkt der polizeilichen Androhungen die Polizisten selbst noch die Hoffnung hatten, den entführten Jungen lebend zu finden. Jede Munute zählte, um das Leben des Kindes zu retten.
    Punkt drei: Die Gerichtsbarkeit eines demokratischen Staates muss in der Lage sein, sich von rechtlichen Festlegungen zu lösen, wenn das Ziel es rechtfertigt. Die Gefahr eines Präzedenzfalls sehe ich nicht.
    Punkt vier: Ich arbeite ehrenamtlich beim weißen Ring. Immer wieder bin ich erschüttert, wie sehr Täter vom Rechtsstaat geschützt werden. Die Opfer hingegen bleiben meist unberücksichtigt. Für die Sensationsmedien sind die Täter zweifellos interessanter. Warum? Weil Leser und Fernsehkonsumenten eben gerade das vorsesetzt bekommen wollen, was geboten wird.

  7. Bernd Kühn
    11:02 am 5. August 2011

    Stellungnahme zur aktuellen Diskussion: Darf ein Mörder eine „Entschädigung“ erhalten, weil die polizeilichen Verhöre nicht rechtstaatlich waren?

  8. Jura muss neutral bleiben | politikblog.org
    12:16 am 5. August 2011

    […] für erlittene psychische Qualen zu. Das Urteil dazu wurde bereits bei uns im Blog kommentiert. Um es (für mich) kurz zusammenzufassen: Das Urteil ist eine würdige Rechtsprechung […]

  9. Johannes
    12:24 am 5. August 2011

    @Bernd: Das ist selbstverständlich eine schwierige Diskussion, keine Frage. Aber am Ende ist die Antwort, zumindest aus Sicht eines Juristen, sehr einfach. Die Gerichtsbarkeit darf sich nicht von rechtlichen Festlegungen lösen. Das ganze hat (auch) etwas mit dem Grudnsatz „in dubio pro reo“ zu tun. Solange jemand nicht verurteilt ist darf der Staat nun mal nicht so tun, als ob er es wäre.

    Falsche Geständnisse gibt es nicht gerade selten. Auch falsche Verdächtigungen kommen(noch häufiger) vor. Nein in diesen Fällen darf der Staat nicht mit unrechtmäßigen Mitteln gegen den Täter vorgehen. Gerade mit derartigen Forderungen nähern wir uns einer Unrechtsjustiz an, die eigentlich seit mehr als 100 Jahren der Vergangenheit angehören sollte.

    Wohin ein härtertes Vorgehen führen kann sieht man in den USA. Dort ist Polizeigewalt alltag. Aber trotzdem irgendwie genehmigt, es trifft ja „nur“ die bösen Jungs :-(.

    Mir ist durchaus bewusst, dass das aus Sicht des weißen Rings(den ich sehr schätze und unterstütze) frustrierend wirkt. Aber beim Rechtsstaat geht es nun auch darum „Querschläger“ zu verhindern und Unschuldige zu schützen. Eine andere Lösung, als da auch Ermittlungen zu gefährden gibt es nicht. „Foltern führt nur zu Schmerzensgeld, wenn das Opfer unschuldig ist“ ist ja auch keine wirkliche Lösung.

  10. Alexander
    18:36 am 6. August 2011

    @advocatus diaboli

    Nein, es ist keine TV-Show. Und es war sicher kein Affekt der Polizeibeamten. Ich bin mir sicher, dass sie genau wussten, was sie taten und was sie riskieren. Nämlich nicht weniger als ihre berufliche Kariere UND das Leben eine Kindes, welches leider schon tot war.

    Ich bin froh, dass es solche Beamten gibt, die sich so etwas zutrauen. Sogar die Mutter des entführen Kindes hat mit Gäfgen gesprochen und ihn angefleht endlich zu sagen, wo das Kind ist. Sie sollten wissen, dass es bewiesen war, dass er der Entführer war und lediglich sagte, dass das Kind am Leben sei. Aber wenn ein Kind über 90 Stunden vermisst ist, dann mag man einem Entführer nicht so recht glauben.

    Und nein, ich lass mich nicht (nur) von Emotionen leiten, sondern auch von meinem Verstand. Mein Verstand gibt mir das klare Signal, dass das, was dem Kind, der Familie und nun auch den Polizeibeamten angetan wurde unmenschlich ist. Das „Verbrechen“, dass die Polizeibeamten begannen haben, ist unmittelbare Folge eines viel schlimmeren Verbrechens. Nämlich nicht nur der Drohung von körperlicher Gewalt, sondern der Ausübung.

    Leider ist die Rechtslage eindeutig. Er bekommt eine Entschädigung (die ihm kaum etwas bringt, weil Knast, Schulden etc. pp.). Aber was dieses Urteil uns mitteilen sollte ist folgendes: Es kann nicht sein, dass Täter geschützt werden und teilweise noch als Opfer dargestellt werden. Man sollte darüber nachdenken, wenn man einem Verbrecher mit einer Strafe die Freiheit nehmen kann, warum kann man ihn nicht auch die Würde nehmen?

    Ein Kind ist tot, eine Mutter unglücklich, Polizisten riskierten wohlmöglich vollkommen bewusst ihre berufliche Laufbahn und dann gibt es hier Menschen, so scheint mir, die sich für besonders reif und intelligent halten, weil sie feststellen können, dass das Urteil rechtlich einwandfrei ist.

    Dieses elende Gutmenschentum macht mich fertig.

  11. Alexander
    18:42 am 6. August 2011

    Im Übrigen sollte meiner Meinung nach folgender Grundsatz gelten:

    „Kein Recht ist rechtens, wenn es nicht gerecht ist.“

    Und das, was hier passiert ist, ist keinesfalls gerecht.

    Herzlichte Grüße

  12. Jan
    20:12 am 6. August 2011

    Da drängt sich aus meiner Gutmensch-Perspektive die Frage auf, wer dann künftig entscheiden soll, was „gerecht“ ist?

  13. advocatus diaboli ii.
    00:56 am 7. August 2011

    @Alexander

    Es mag an meinem fortwährenden Zustand der geistigen Umnachtung liegen, oder am Gutmenschentum, unter dem Sie so zu leiden haben, dass ich Ihren Gedankengängen nicht ganz folgen kann.

    – Wenn die involvierten Polizisten Ihre Karriere bewusst aufs Spiel gesetzt haben sollen, warum ist das ergangene Urteil für diese dann so ungerecht oder so „unmenschlich“, wie Sie es formulieren?

    – Da Sie sich ja nicht (nur) von Emotionen leiten lassen: Wie erkennen Sie denn persönlich, dass Ihr Verstand ganz rational zu einem klaren und allgemeingültigem Rechts-/Unrechtsempfinden gelangt und nicht Ihre Emotionen ihre Urteilskraft beeinträchtigen oder verfälschen? Insbesondere unter dem Eindruck, dass Sie gegenteilige Meinungen so bestimmt ablehnen.

    – Warum sollten Täter nicht auch gleichzeitig Opfer sein können? Schließt sich das irgendwie aus? Kann man die Gesellschaft teilen in Opfer, Täter und solche, die sich noch nicht entschieden haben?

    – Warum sollte man in einem Rechtsstaat, wie z.B. der Bundesrepublik Deutschland, einem für sein Verbrechen rechtskräftig verurteilten Straftäter zusätzlich seine per Verfassung unveräußerliche Würde als Mensch aberkennen bzw. nicht zugestehen wollen?

    Ihre persönliche Maxime in allen Ehren, aber wie Jan schon kommentiert hat, nur eine reichlich oberflächliche Phrase.

  14. Alexander
    16:55 am 7. August 2011

    Als ich früher einem Jungen im Sandkasten die Schaufel weggenommen habe, da war ich Täter. Aber als er mir dann, völlig zu recht, in die Fresse geschlagen hat, war ich plötzlich das Opfer. Aber ich habe doch den Jungen mit meiner Tat zu einer Reaktion genötigt. Ich bin damit für diese Folge selber verantwortlich. Das haben mir meine Eltern dann auch gesagt: Sohn, du bist selbst Schuld. Warum nimmst du ihn auch die Schaufel weg.

    Wie schön wäre es, wenn der Richter gesagt hätte: Herr Gäfgen, sie sind selbst schuld. Warum entführen sie auch ein Kind und sagen ewig nicht, wo sie es verstecken.

    Und klar habt ihr rechtlich gesehen recht. Ich will den Richter nicht für blöd erklären. Der hat mit Sicherheit die rechtlich einwandfreie Entscheidung getroffen. Aber ihr wollte mir doch nun nicht wirklich weiß machen, dass ihr dieses Urteil persönlich als gerecht empfindet?

    Letzten Endes spielte der Mord an sich in dieser Verhandlung quasi überhaupt keine Rolle. Aber warum? Die Polizeibeamten handelten doch in unmittelbarer Folge des Mordes. Ich finde das ist etwas im Argen in unserem Justizsystem.

    „Warum sollte man in einem Rechtsstaat, wie z.B. der Bundesrepublik Deutschland, einem für sein Verbrechen rechtskräftig verurteilten Straftäter zusätzlich seine per Verfassung unveräußerliche Würde als Mensch aberkennen bzw. nicht zugestehen wollen?“
    Das ist auch eine Phrase. Denn 1. Wer legt fest, wann die Würde verletzt wurde? 2. Wir sind uns doch hoffentlich einig, dass auch die Würde der Familie und des toten Kindes verletzt wurde.

    @ Jan Justitia hat eine Wage und wiegt das Für und das Wieder ab. Das ist die Aufgabe der unabhängigen Richter. Dabei müssen sie sich selbstverständlich an geltende Gesetze halten. Ich bin mir sicher, dass der Richter überhaupt keine Lust hatte für Gäfgen zu entscheiden. Aber die Gesetze haben ihn gezwungen. Also müssen Gesetze eventuell geändert werden. Schließlich empfindet sicherlich, da stimmt ihr mir hoffentlich zu, die Mehrheit der Bevölkerung dieses Urteil als ungerecht. Viele solche Urteil werden gefällt, die von der Mehrheit als ungerecht empfunden werden. Dauerhaft gefährdet das den inneren Frieden und dies kann nicht das Ziel des Gesetzgebers sein.

    Und bevor wieder anfangen, dass alles oberflächliche Phrasen sind: Ich weiß, dass das Urteil rechtlich einwandfrei ist.

  15. advocatus diaboli iii.
    19:59 am 7. August 2011

    @Alexander

    Unser Justizsystem funktioniert in dem Fall doch bestens, wie Sie ja selber bereits zugeben, wenn Sie das Urteil inzwischen für rechtlich einwandfrei halten.

    Was Sie da zitieren, war keine Phrase sondern meine Frage an Sie ;)
    zu 1.) Das legte der Richter fest, mit dem Urteil, welches der Blog-Beitrag zum Thema hat.
    zu 2.) Wenn Sie so wollen. Das wurde im Strafverfahren erörtert, welches der Verurteilte hinter sich und dessen Strafe er zu großen Teilen noch vor sich hat. Wenn Sie hier eine Verbindung zu dem letzten Urteil herstellen, dann können Sie nicht differenzieren – das ist genau das, was Jan im Blog-Beitrag ursprünglich geschrieben hat.

    Aber vielleicht können Sie mir ja ersatzweise auch diese Frage beantworten: Warum müssen folglich Gesetze geändert werden, wenn das Rechtssystem funktioniert?

    Es ist doch wahrlich nicht so, dass ein Täter für seine Verbrechen ungestraft davongekommen ist, weil er eine Gesetzeslücke ausnutzen konnte. Auch Profit wird der Verurteilte Straftäter aus dem letzten Urteil nicht groß ziehen können, wie inzwischen klar sein dürfte.

    „die Mehrheit der Bevölkerung“ – Bitte mit welchen Quellen gedenken Sie so eine Aussage denn zu belegen?

  16. Johannes
    20:11 am 7. August 2011

    Kleine Anmerkungen: Doch Profit wird er aus dem Urteil schon ziehen können, da der Staat die 3000€ wahrscheinlich nicht einfordern darf(Verstoß gegen Treu und Glauben).

  17. Ulrich Perwass
    09:57 am 25. August 2011

    Unerträglich !
    Kommentar zur Entschädigung für einen Kindermörder
    durch Urteil des Frankfurter Landgerichtes vom 4. August 2011
    V 4.1

    Sehr geehrter Richter Hefter,

    ein Personalchef eines großen deutschen Unternehmens hat einmal konstatiert, dass ein Gramm Charakter tausendmal mehr wert sei als 10 kg Sachwissen. An diesen Ausspruch musste ich denken, als ich von Ihrem Urteil im Schmerzensgeldprozess „Gäfgen gegen Land Hessen“, dass Sie als Vorsitzender zu verantworten haben, hörte. Denn dieses Urteil ist in meinen Augen schlichtweg

    unerträglich !

    Diese Einschätzung schmerzt umso mehr, als ich über Sie im Internet nur beachtenswert gute Meinungen erfahren konnte: Vorsitzender der Stadtversammlung der Frankfurter Katholiken, somit oberster Laie der Katholiken, dreifacher Familienvater, ausgewiesenes Moderationstalent und so weiter und so fort. Was also trieb Sie nur dazu, dem Kindsmörder Gäfgen eine Entschädigungszahlung für angebliche Folter zuzusprechen? Was trieb Sie nur dazu die Arbeit des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe zu übernehmen und dem Gäfgen die Verletzung seiner Menschenwürde zu bescheinigen? Haben Sie eigentlich nicht mitgekriegt, dass das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung sich vorbehalten hatte? Warum nur haben Sie so entschieden? Haben Referenten eines Verfassungsrichters Sie zu solch einem Urteil gedrängt? Haben etwa die Richter beim Bundesverfassungsgericht inzwischen Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen? Warum dann dieses Urteil in der allgemeinen Urlaubszeit? Angst vor einer äußerst kritischen Öffentlichkeit?

    Dieses Urteil ist ein weiterer Niederschlag für die Eltern des Jakob von Metzler!

    3.410 Euro Entschädigung

    für den Mörder ihres Kindes, das die Polizisten nur retten wollten! Ein Judaslohn!

    Was sagen eigentlich Ihre eigenen Kinder zu dem Urteil ihres Vaters?

    „Würdest auch Du den Polizisten gnadenlos ins Gefängnis schicken, der nachweislich durch Bedrohung meines Entführers mein Leben gerettet hat? Würdest Du auch meinem Entführer Entschädigung zusprechen? Ist mein Leben in Deinen Augen weniger wert, als die Würde des Entführers? Hab ich denn keine Würde? Was ist das eigentlich, Deine Würde? Kommst Du etwa als Moses vom Berg Sinai?“

    Und:

    „Was ist das für ein Recht, das Dich als meinen Vater zwingt den Kampf um mein Leben, meine Lebensrettung und meine Erlösung als Verbrechen gegen die unantastbare Würde des Menschen zu betrachten, meine Lebensretter somit als Verbrecher zu brandmarken und meinem Peiniger und Mörder Entschädigung für seine „Leiden“ zuzusprechen? Hast Du, mein Vater, nicht an meine Schmerzen und Qualen gedacht, die ich vor meinem grausamen Tod erdulden musste. Hast Du nicht mein Schreien, Jammern und Klagen gehört, meine Rufe nach Hilfe und Erlösung aus meinen Schmerzen? Wie, Du hörtest nur das Jammern meines Mörders?  Du setztest deshalb den Kampf um mein Leben, den die beiden Polizisten verantwortungsvoll auf sich nahmen, der Folter gleich? Was für eine Perversion der Werte und Begriffe! Welch pharisäerhafte Argumentation! Und Du machst das alles klaglos mit, mein Vater?“

    Alle diese Fragen werden Sie ihren Kindern beantworten müssen, Herr Christoph Hefter! Und da wird Ihnen Ihr Sachwissen nicht weiterhelfen. Da ist Charakter gefragt! Charakter, der bereit ist, das eigene Wissen und die eigenen Einstellungen dazu zu hinterfragen! Hier speziell das Wissen um die „unantastbare Würde“ des Menschen in Artikel 1 in unserem Grundgesetz.

    Theodor Heuss, unser erster Bundespräsident, hat die unantastbare Würde in Artikel 1 GG als eine „interpretierbare These“ bezeichnet. Sie als Jurist haben als Dienstleister für unser Volk die Aufgabe der Interpretation im Vertrauen darauf übertragen bekommen, dass der Schutz der Menschen sichergestellt wird. Dieses Vertrauen wird durch Ihr Urteil zutiefst erschüttert. Sie sind offensichtlich bereit, das Lebens eines Entführungsopfers für die angebliche Würde des Entführers zu opfern und somit den Würdemord als verfassungskonform zu akzeptieren. Das Volk hat Ihnen als Jurist diesen Opferauftrag nicht erteilt! Sie sind verpflichtet worden, das Volk vor den Tätern zu schützen! Wenn Sie das anders sehen, dann lassen Sie das Volk entscheiden! Befragen Sie doch einfach mal unser Volk statt zu einem Bahnhof in Stuttgart, einem Hafen in Köln oder einer Hochspannungsleitung im Thüringer Wald zur Arbeit unserer Elitejuristen:

    „Wollt Ihr den Würdemord?“

    Danach beugen Sie sich dem Referendum! Und sagen Sie nicht arrogant von oben herab, dass das Volk rein emotional entscheide und deshalb zu dumm sei, um rational den Begriff der Würde überhaupt zu erfassen! Das Volk verlangt, dass ein originäres Naturrecht der Würde des Menschen, das schon lange vor dem Recht moderner Rechtskultur bestanden hat, auch heute noch unbedingte Beachtung findet:
    Ich meine das
    Notwehrrecht
    und damit verbunden die
    Nothilfe.
     
    Professor Merkel schreibt: 

    Schon der deutsche Philosoph Kant hat es gewusst:

    Notwehr ist das »heiligste Recht«

    Jeder Staat, der sich dieses Rechtes entledigt, wird zum Unrechtsstaat. Jede zwischenstaatliche Vereinbarung, die das leugnet und jede richterliche Entscheidung dagegen wird zum Verbrechen gegen die Würde des Menschen, jeder Richter zum ideologischen Schreibtischtäter. Der Staat hat gar nicht die Möglichkeit, seine Beamten von diesem Naturrecht zu entbinden ohne selber zum Unrechtsstaat zu werden. Er muss die Nothilfe auch dann hinnehmen, wenn sie scheinbar gegen seine Gesetze verstößt. Das Naturrecht der Notwehr und Nothilfe steht über allem Recht. Früher haben das die Richter gewusst und mit den Formeln

    übergesetzlicher Notstand
    oder
    rechtfertigender Notstand

    berücksichtigt. Heute glauben die abgehobenen Juristen sich gottgleich über das Naturrecht hinwegsetzen zu können. Das „ach so dumme“ Volk erkennt dieses mörderische Fehlverhalten, das selbst kleine Kinder bedenkenlos einer rigiden Ideologie opfern will und sie dadurch in ihrem Verließ beistandslos verrecken lässt. Der Mörder erhält anschließend auch noch eine Entschädigung für das Ungemach der versuchten Gefahrenabwehr durch die Polizei. Der Würdemord wird so zum Symbol moderner Rechtskultur!

    Ihre lauwarme Entschuldigung für dieses unbegreifliche Urteil suchen Sie nun in der Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die angeblich die zügige Abwicklung der Schmerzensgeldklage des Kindermörders Gäfgen anmahnt. Sie wissen doch genau, dass Sie jedes Recht haben, solch ein Urteil zu ignorieren und strittige Fragen dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen! Was also soll die übereifrige und beflissen devote Entscheidung? Warum nur als Familienvater dreier Kinder solch ein unverständliches Verhalten? Kommen Sie mir nicht mit der naiven Erkenntnis, dass unser Recht manchmal schwer erträglich sein kann! Warum nur soll es für das Opfer schwer erträglich sein? Der Täter hat mit seinem Eingriff in den Rechtsfrieden sein Täterrisiko zu tragen! Wenn jemand also über schwer erträgliches Recht zu klagen hat, dann doch er! Er muss auch einen tiefen Eingriff in seine Würde erdulden! Alles andere kann nur zur Perversion unseres Rechts führen! Wir sehen so am Fall Gäfgen, welche Weiterungen die pervertierte Interpretation des Würdebegriffes führen kann und müssen befürchten, dass dies noch nicht das Ende ist!

    Sie sind, Herr Christoph Hefter, als integrer Bürger bekannt und allseits geehrt und geachtet. Ich will mit dieser Kritik an Ihrem Urteil kein Zweifel an Ihrer Person in die Welt setzen. Ich hoffe und wünsche nur, dass Sie selber einmal den Schaden erkennen mögen, den Ihr Urteil angerichtet hat. Es hat das Vertrauen in unsere Justiz schwer beschädigt und die Würde unseres Volkes durch die fundamentale Unterstützung des Würdemordes zutiefst beleidigt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ulrich Perwass

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    ps:
    Meine Frau wies mich heute auf das Leserforum des Kölner Stadt Anzeigers vom 15. August 2011, Seite 12 hin. Dort schrieb zum Thema der Leser Rolf D. (Anm. der Redaktion: Name gekürzt, da keine Überprüfung möglich ist) aus Köln folgendes:

    Ein dänisches Sprichwort passt wie angegossen:

    „Die Tugend sitzt in der Mitte !“ sagte der Teufel
    und setzte sich zwischen zwei Juristen.