CSU
Friedrich und Dobrinth: Fatal für Deutschland
Die CSU hat es mal wieder geschafft. Die Sommerpause ist gerade mal 2 Wochen alt, da dominiert die bayrische Partei wieder die bundesdeutschen Diskussionen. Doch wer von der CSU in letzter Zeit eher ruhigere Töne gewohnt war wird sich nun verwundert die Augen reiben. Tatsächlich: Die Hardliner sind zurück. In den Personen des Bundesinnenministers Friedrich […]
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Steuersenkungen – ein erwartetes Wahlkampfmanöver
Die schwarz-gelbe Koalition möchte die Steuern senken. So weit, so vorhersehbar. Eigentlich waren Steuersenkungen das dominierende Thema der aktuellen Legislaturperiode. Mit dem Zusatz, dass die Debatte eigentlich seit Anfang der Legislaturperiode nicht weiter gekommen ist. Natürlich mit Ausnahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Und plötzlich ging es dann doch ganz schnell. Die Spitzen von […]
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Atomkraft: Grüne Zustimmung für schwarz-gelbe Laufzeitgarantie?
Wenn der Bundestag über den Atomausstieg abstimmt, müssen die Grünen zustimmen. Es wäre ja auch absurd, wenn ausgerechnet die Partei, die ihre Wurzeln in der Anti-Atom-Bewegung hat, blockieren würde. So einfach könnte Politik sein. Ist sie aber nicht, denn nicht jeder Atomausstieg ist gleich und manche Ausstiege beinhalten sogar Verlängerungen. Der ursprüngliche von Schwarz-Gelb vorgeschlagene […]
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Schwammiger Atomausstieg ohne feste Stufen
Beim Atomausstieg sind immer nur die Fakten, die endgültig geschaffen werden, entscheidend. Fakt ist, dass nach dem nächtlichen Beschluss der Bundesregierung sieben Atomkraftwerke endgültig stillgelegt werden. Ein weiteres aus der Liste der vom Atom-Moratorium betroffenen AKW und Krümmel bleibt für zwei Jahre „auf Reserve“ bereit. Mit anderen Worten: Es bleibt in Betrieb, denn flexibel aus […]
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Die Presseschau vom 8. April 2011
Unsere Presseschau vom 8. April. Diesmal mit einer breiten Themengestaltung, von Urananreicherung bis „zu Guttenberg“.
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Guttenberg: Rücktritt mit monatelanger Verspätung
Nun ist es also geschehen, der Baron tritt ab. Die Rücktrittsrede von Karl-Theodor zu Guttenberg überrascht nicht: Viel Selbstmitleid und wenig Selbstkritik, eben die perfekte Opferrolle. Der Rücktritt ist natürlich überfällig, auch wenn er wahrscheinlich Grundstein für ein politisches Comeback in ein paar Jahren sein dürfte. Warten wir es ab. Vielleicht hat er sich mit […]
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Warum Guttenberg jetzt nicht zurücktreten darf
Angesichts einer ereignisreichen Woche, in der Minister Karl-Theodor zu Guttenberg den Doktor-Titel verloren und sich zugleich diverse Titel wie Lügner, Betrüger und Plagiator redlich verdient hat, stellt sich mir aus oppositioneller Sicht eine Frage: Soll ich mir wünschen, dass er zurücktritt oder wäre nicht ein Verbleib als Minister mit einem dauerhaft ramponierten Image viel reizvoller?
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Positionspapier des CSU Netzrates – ein Kommentar
So langsam kommt Bewegung in die deutsche Netzpolitik. Noch vor gut zwei Jahren war die Netzpolitik eher ein Randthema in der deutschen Parteienszene. Wie gerade bei der Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz(auch Zensursula genannt) zu sehen war, wurde die deutsche Netzcommunity kaum bis gar nicht ernst genommen. Größere Bedenken wurden beiseite gewischt, was unter anderem dazu […]
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Aigners „Digitaler Radiergummi“ gestartet
Als Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach einem digitalen Radiergummi verlangte, hielt ich es für ein Hirngespinst, noch dämlicher als ein Stoppschild im Internet! Doch was soll ich sagen, der digitale Radiergummi, mit dem Namen „X-Pire“, ist gestartet. Ilse Aigner wollte, dass z.B. Bilder, die man mal online irgendwo publiziert hat, auch wieder löschen kann. Sie […]
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Die Verfassungsklage als Wahlkampfinstrument
Dann lasst uns doch einfach mal die Republik spalten. Das ist die perfide und zugleich gewöhnliche Methode von Parteien, die sich in Wahlkämpfen befinden und miesen Aussichten entgegen blicken. CDU und FDP in Baden-Württemberg droht Ende März der Verlust der Regierungsmehrheit an Grün-Rot. Die FDP muss sogar in ihrer traditionellen Hochburg um den Einzug in […]
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