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CDU

Steuersenkungen – ein erwartetes Wahlkampfmanöver

Die schwarz-gelbe Koalition möchte die Steuern senken. So weit, so vorhersehbar. Eigentlich waren Steuersenkungen das dominierende Thema der aktuellen Legislaturperiode. Mit dem Zusatz, dass die Debatte eigentlich seit Anfang der Legislaturperiode nicht weiter gekommen ist. Natürlich mit Ausnahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen.   Und plötzlich ging es dann doch ganz schnell. Die Spitzen von […]

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von Johannes am mit 2 Kommentaren

Die Presseschau vom 3. Juli 2011

Unsere Presseschau vom 3. Juli 2011. Fracking I: Thema Fracking bei „Markt“ – Eine TV-Empfehlung (Markt: Montag, 21 Uhr, NDR): „Im Erdgasfeld Söhlingen wird in großem Stil Gas gefördert. Dabei kommt auch salziges Wasser aus der Tiefe hoch, das oft auch radioaktiv belastet ist. Die natürlich vorkommenden Stoffe in der Tiefe können an der Oberfläche […]

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von Redaktion am mit Kommentare deaktiviert für Die Presseschau vom 3. Juli 2011
Bündnis 90 / Die Grünen

Atomkraft: Grüne Zustimmung für schwarz-gelbe Laufzeitgarantie?

Wenn der Bundestag über den Atomausstieg abstimmt, müssen die Grünen zustimmen. Es wäre ja auch absurd, wenn ausgerechnet die Partei, die ihre Wurzeln in der Anti-Atom-Bewegung hat, blockieren würde. So einfach könnte Politik sein. Ist sie aber nicht, denn nicht jeder Atomausstieg ist gleich und manche Ausstiege beinhalten sogar Verlängerungen. Der ursprüngliche von Schwarz-Gelb vorgeschlagene […]

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von Jan am mit 2 Kommentaren

Die Presseschau vom 14. Juni 2011

Unsere Presseschau vom 14. Juni 2011. Kernthemen sind diesmal Sinti und Roma in Dortmund, die Situation der CDU in NRW, ein Machtstreit bei den Grünen, die Entstehung eines Online-Binnenmarktes und Probleme bei der schwarz-Gelben Koalition.

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Die Presseschau vom 12. Juni 2011

Unsere Presseschau vom 12. Juni 2011. Aus Zeitgründen heute nur mit wenig Kommentierungen. Die Links lohnen sich selbstverständlich trotzdem.

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Demo am 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe

Reifeprüfung für die Grünen in der Atomfrage

Der neue Atomkonsens existiert, soweit es um die sieben ältesten Reaktoren und Krümmel geht. Bei den verbliebenen neun Atomkraftwerken scheiden sich die Geister. Greenpeace rechnet vor, wie bis 2015 komplett und stufenweise ausgestiegen werden kann, Röttgens Umweltbundesamt hält den Ausstieg bis 2017 für möglich. Dann, wenn Greenpeace schon fertig wäre, möchte das Merkel-Kabinett 2015 – […]

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von Jan am mit Einem Kommentar

Schwammiger Atomausstieg ohne feste Stufen

Beim Atomausstieg sind immer nur die Fakten, die endgültig geschaffen werden, entscheidend. Fakt ist, dass nach dem nächtlichen Beschluss der Bundesregierung sieben Atomkraftwerke endgültig stillgelegt werden. Ein weiteres aus der Liste der vom Atom-Moratorium betroffenen AKW und Krümmel bleibt für zwei Jahre „auf Reserve“ bereit. Mit anderen Worten: Es bleibt in Betrieb, denn flexibel aus […]

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von Jan am mit 6 Kommentaren

Die Presseschau vom 18. Mai 2011

Unsere Presseschau vom 18. Mai 2011. Dieses Mal mit viel Politik aus NRW und mehreren Artikeln zu Problemen im europäischen Ausland.

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Die Presseschau vom 13. Mai 2011

Unsere Presseschau vom 13. Mai 2011. Die meisten Links kommen wieder aus dem Umfeld der FDP. Die Partei kommt einfach nicht zur Ruhe. Weitere Themen: Frauendiskriminierung in der CDU von Sachsen-Anhalt, Vorstandswahlen in der Piratenpartei, Lobbyismus im Bundestag und der erste grüne Ministerpräsident.

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Die Presseschau vom 12. Mai 2011

Unsere Presseschau vom 12. Mai 2011. Atomenergie: Ethikkommission zum Atomausstieg: Noch zehn Jahre Restrisiko – taz.de – Während unabhängige Experten einen stufenweisen Atomausstieg bis 2015 für realistisch halten, kommt die Ethik-Kommission der Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass bis spätestens 2021 der letzte Meiler vom Netz gehen kann. Darüber hinaus sollen die vom Moratorium betroffenen AKW […]

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