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Bayern

Die Presseschau vom 11. Juni 2011

Unsere Presseschau vom 11. Juni 2011. Heute beschäftigen wir uns insbesondere mit der Regierungpolitik. In Kern geht es um Gesundheitspolitik, Milliardenhilfe für Griechenland, um Netzpolitik, Koalitionsinternen streit und um die Vorratsdatenspeicherung.

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von Redaktion am mit Kommentare deaktiviert für Die Presseschau vom 11. Juni 2011

Die Verfassungsklage als Wahlkampfinstrument

Dann lasst uns doch einfach mal die Republik spalten. Das ist die perfide und zugleich gewöhnliche Methode von Parteien, die sich in Wahlkämpfen befinden und miesen Aussichten entgegen blicken. CDU und FDP in Baden-Württemberg droht Ende März der Verlust der Regierungsmehrheit an Grün-Rot. Die FDP muss sogar in ihrer traditionellen Hochburg um den Einzug in […]

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von Jan am mit Kommentare deaktiviert für Die Verfassungsklage als Wahlkampfinstrument