Steuersenkungen – ein erwartetes Wahlkampfmanöver

Die schwarz-gelbe Koalition möchte die Steuern senken. So weit, so vorhersehbar. Eigentlich waren Steuersenkungen das dominierende Thema der aktuellen Legislaturperiode. Mit dem Zusatz, dass die Debatte eigentlich seit Anfang der Legislaturperiode nicht weiter gekommen ist. Natürlich mit Ausnahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen.

Bild unter cc(by - sa) - Henry Mühlpfordt

 

Und plötzlich ging es dann doch ganz schnell. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP einigten sich über Steuersenkungen zum 1.1.2013. Richtig gelesen. 2013(!). Erst in 18 Monaten sollen die Steuern gesenkt werden. Obwohl es vollkommen unklar ist, wie die Konjunktur in dieser Zeit aussehen wird. Aktuell sieht es zwar nach einem beginnenden Aufschwung aus, dieser kann jedoch in 18 Monaten schon wieder verflogen sein. Risiken gibt es ja genug (Unruhen in Nordafrika, Rohstoffknappheit, Haushaltsdefizit in den USA und in den Euro-Staaten etc.). Erst auf den zweiten Blick wird deutlich, warum die Koalition erst ab 2013 die Steuern senken möchte: 2013 ist das nächste Superwahljahr. Neben der Bundestagswahl finden in dem Jahr unter anderem Wahlen in Bayern, Hessen und Niedersachsen statt. Allesamt Länder, in denen Schwarz-Gelb regieren (und natürlich weiter regieren wollen).

2012 findet hingegen nur eine Wahl statt. In Schleswig-Holstein regiert zwar auch eine Schwarz-Gelbe Koaliton, das Land kann jedoch durchaus als Bauernopfer für die Wahlen 2013 angesehen werden. Und es gibt sicherlich nicht wenig Liberale, die sich freuen würden, wenn der nördlichste Landesverband nicht erneut in das Parlament einziehen würde. So könnte man sich immerhin bequem des rebellischen Fraktionsvorsitzenden Kubicki erledigen. Quasi eine Win-Win Situation für alle Beteiligten.

Auch das immer noch nicht bewältigte Haushaltsdefizit schien plötzlich kein Thema mehr zu sein. Selbst ein Haushaltsdefizit von unter 2% bedeutet immer noch eine riesige Neuverschuldung. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass die ganzen Schulden irgendwann einmal zurückgezahlt werden möchten. Doch selbst der langjährige Bremser in der Steuersenkungsdebatte, Bundesfinanzminister Schäuble, scheint plötzlich Steuersenkungen nicht mehr abgeneigt zu sein, wobei er Steuersenkungen auf die Einschränkung der kalten Progression begrenzen möchte (was sinnvoll ist).

Doch selbst Einschränkungen bei der kalten Progression bedeuten im Endeffekt, dass an anderen Stellen gespart werden muss. Und da sind die Möglichkeiten beileibe nicht groß. Die größten Ausgaben kommen aus der Sozialpolitik. Und die befindet sich seit Jahren an den Grenzen der Verfassungswidrigkeit, abgesehen davon, dass Einsparungen in diesem Bereich kaum vermittelbar sein werden.

Auch andere große Ausgabenposten, wie Gesundheit und Verteidigung können kaum gekürzt werden. Im Endeffekt läuft alles also auf eine nicht finanzierte Steuersenkung hinaus, die den Bundeshaushalt weiter belasten wird. Ein wirklich teures Wahlkampfgeschenk an die Liberalen, die wohl Steuersenkungen als letzte Möglichkeit sehen um nicht in der außerparlamentarischen Versenkung zu verschwinden. Die Sinnhaftigkeit von Steuersenkungen darf jedoch auch aus diesem Blickwinkel heraus bezweifelt werden. Einer kürzlichen Umfrage zufolge sind nicht einmal 20% der Deutschen für Steuersenkungen.

Am Ende wird sich das ganze Thema also als ein weiterer Flop von Schwarz-Gelb erweisen. Und als weiterer Sargnagel für die politische Karriere von Angela Merkel, die bereits bei den Themen des letztes Jahres keine gute Figur gemacht hat. Oder wie Jürgen Trittin es ausgedrückt hat: Wir haben die schlechteste Regierung aller Zeiten.

von Johannes am mit 2 Kommentaren

2 Responses to “Steuersenkungen – ein erwartetes Wahlkampfmanöver”

  1. Jan
    22:42 am 5. Juli 2011

    Ich fürchte, dass diese „Entlastung“ hauptsächlich Bezieher (mittel-)großer Einkommen spüren werden, während Bezieher kleiner Einkommen nahezu leer ausgehen. Der ganze Spaß wird dann wieder mehrere Milliarden kosten, aber keine positiven Effekte nach sich ziehen. Wir haben ohnehin den niedrigsten Spitzensteuersatz aller Zeiten. Dort ist anzusetzen, allerdings in eine andere Richtung.

    Aus ökonomischen und auch ethischen Gründen muss die Kaufkraft der Masse gestärkt werden. Dieses Ziel ist aber nur bedingt mit Steuer- und Abgabenentlastungen zu realisieren. Eine andere Politik, z.B. die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, ist da weitaus zielführender.

    Auch andere große Ausgabenposten, wie Gesundheit und Verteidigung können kaum gekürzt werden.

    Auf Basis der momentanen Verhältnisse wäre es in der Tat nicht einfach. Aber mit Richtungswechseln in beiden Ressorts gäbe es jeweils einen ordentlichen Spielraum für Einsparungen. Unsere Demokratie muss nicht am Hindukusch verteidigt werden (sondern eher vor Hardlinern wie Schünemann, Jäger und Friedrich) und wenn man den Einfluss der Pharmalobby zurückweisen würde, wäre auch hier ein ordentliches Einsparpotential drin.

    Trittin hat natürlich recht. Aber von den drei Oppositionsparteien erwarte ich in absehbarer Zeit eigene Konzepte, die darauf abzielen, die Kaufkraft der Masse zu stärken. Was wäre es doch schön, wenn SPD, Grüne und Linke jetzt mit eigenen schlüssigen Konzepten kontern könnten, um zu demonstrieren, dass sie jederzeit in der Lage sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Da muss einfach auch mal etwas mehr kommen.

    Ich teile die Bewertung, Schwarz-Gelb wird mit den Steuerplänen (wobei: Plan? eher Planlosigkeit) floppen. Ich glaube nur, dass es nicht der Sargnagel für Merkel, sondern für die FDP sein wird.

  2. Thomas Bagdadi
    06:51 am 16. Juli 2011

    Die angekündigte Steuersenkung als Schachzug zu bezeichnen, adelt etwas, das es nicht verdient, geadelt zu werden. Ein Schachzug ist eine unerwartete, intelligente Handlung, während diese Steuersenkung, angekündigt für, wen wunderts, das Wahljahr 2013, ein billiger und bereits vorab zu erahnender Schachzug war.
    Und ebenfalls zu erahnen ist bereits, das diese steuerlichen Entlastungen nicht etwa kleinen Einkommen und kleineren Betrieben zugute kommen wird sondern dem, von der FDP mittlerweile bis auf Konzerngröße ausgedehnten Begriff des Mittelstandes, angediehen werden wird.
    Der Dumme ist am Ende wieder der Steuerzahler, der letztlich die Zinszeche der völlig verschuldeten Bundesrepublik weiter tragen darf.
    Die Frage, die sich weiter stellt ist, welche Gegenfinanzierungsüberraschung wartet nach den Wahlen auf uns? Denn wo auf der einen Seite geschenkt wird, muss auf der anderen genommen werden.
    Die deutschen Regierungen unter Schröder und Merkel waren mit Abstand die auch steuerpolitisch miserabelsten. Da haben sich auch Die Grünen mit an die eigene Nase zu packen. Anstatt jetzt irgendwem irgendwelche Versprechungen zu machen, um sich mit Steuergeld Wählerstimmen zu erkaufen, sollte man sich Gedanken über Einsparungsmöglichkeiten machen, sinnvolle Einsparungsmöglichkeitenm wie zum Beispiel dem Streichen von Subventionen an die Atom-, Waffen-, Tabak- und Alkoholindustrie, dem Kürzen von Diäten und Zulagen auf bundes- und landespolitsicher Ebene. Und an eine mit dem eingesparten Geld vorgenommenen Haushaltskonsolidierung.
    Denn der einzige Sargnagel, der mit der steuerlichen Misswirtschaft im Moment produziert wird ist der für Kleinbetriebe und kleine Einkommen.

    Thomas Bagdadi, freier Journalist
    -auch auf facebook-