Sonderparteitag der Grünen: Eine schlechte Entscheidung und doch kein Drama

Die Grünen sagen „Ja zu Merkels Zeitplan“. Der Leitantrag des Grünen Bundesvorstands wurde mit einer (mehr oder weniger) deutlichen Mehrheit angenommen. Damit stellten sich die Delegierten gegen eine Vielzahl von Kritikern innerhalb und außerhalb der Partei. Auch bei uns im Blog wurde der Parteitagsbeschluss als Signal für Schwarz-Grün nach der Wahl 2013 gewertet. Auf der Kreismitgliederversammlung des Grünen Kreisverbandes Münster habe ich selbst für einen Änderungsantrag gestimmt, der eine Ablehnung des Atomausstiegsgesetzes im Leitantrag fixiert hätte.

Bild: cc(by-nd) Grüne Leipzig

 

Und doch muss man trotz aller Kritik feststellen: Es ist bei weitem nicht so schlimm, wie es dargestellt wird.
Selbstverständlich wäre es mir auch lieber gewesen, wenn die Grünen sich für die radikalere und(in diesem Fall) vernünftigere Variante entschieden hätten. Eine Ablehnung des Gesetzes hätte den Grünen auf mehrere Arten gut getan.

Zum einen hätten sich die Grünen damit hinter die meisten Anti-AKW Gruppen gestellt, zum anderen hätten die Grünen bewiesen, dass sie auch bei großen Debatten in der Lage sind nicht nur dem Mainstream zu folgen.

Auf der anderen Seite muss man jedoch sagen, dass das vorgeschlagene Atomausstiegsgesetz durchaus weiter geht als der Rot-Grüne Ausstieg von 2001, da es für die AKW-Betreiber nicht mehr möglich sein wird Reststrommengen auf andere Kernkraftwerke zu übertragen. Auch haben die Grünen durchaus Selbstbewusstsein gezeigt, indem sie sich gegen viele Anti-AKW Gruppierungen gestellt haben. Das mag sich zwar als Fehler herausstellen, es zeigt jedoch auch, dass die Grünen zu unabhängigen Beschlüssen fähig sind. Lobbyisten haben es bei den Grünen schwerer als bei anderen Parteien, der Basisdemokratie sei dank.

Das ganze heißt selbstverständlich nicht, dass die Grünen sich nun von der Anti-AKW Bewegung verabschieden. Niemand wird hier ernsthaft behaupten wollen, dass die Grünen nun auf einmal begeistert davon sind, dass die AKW noch knapp 10 weitere Jahre laufen. Auf der anderen Seite zeigen die Grünen nun jedoch, dass es einen breiten Konsens für einen allgemeinen Atomausstieg gibt. Das ist ein Zeichen, das von seiner Symbolkraft her auch nicht unterschätzt werden sollte.

Auf jeden Fall ist das Grüne Zustimmen aber eins nicht: Das große Drama, das nun von den Anti-AKW Bewegungen daraus gemacht wird. Faktisch ändert sich gar nichts. Die Grünen werden selbstverständlich weiter für einen früheren Ausstieg kämpfen und sie werden selbstverständlich nicht in Jubelschreie ausbrechen, wenn Angela Merkel sich ihnen nach der nächsten Wahl an den Hals werfen möchte.

Die Grünen sind eine eigenständige Partei, die gestern bewiesen hat, dass sie eine vernünftige Debattenkultur pflegt. Dass die Parteiführung sich dieser Diskussion gestellt hat zeigt auch, dass die Basis in dieser Partei durchaus geschätzt wird und gepflegt wird. Und das alleine ist schon ein Sieg für die Grünen. Eine Zustimmung zu einem Gesetz, die am Ende(leider) sowieso nichts verändern wird ist da doch eher irrelevant.

Anmerkung: Der Autor ist selbst Mitglied der Grünen und Unterzeichner des Atomappells.

Update: Gerade kam von einem Mitglied der AntiAtomPiraten der Hinweis, dass es durchaus unterschiedliche Berechnungsmöglichkeiten zu den Laufzeiten gibt. Der Schwarz-Gelbe Ausstieg ist nur dann schneller, wenn man Krümmel und Brunsbüttel mit einberechnet(die ja beide aktuell abgeschaltet sind). Vielen Dank dafür!

Update2: Der Angelpunkt dafür ist die Frage, ob Krümmel nochmal ans Netz gegangen wäre, was jedoch nach 4 Jahren Betriebsruhe eher zu bezweifeln wäre.

 

von Johannes am mit 14 Kommentaren

14 Responses to “Sonderparteitag der Grünen: Eine schlechte Entscheidung und doch kein Drama”

  1. Jan
    15:35 am 26. Juni 2011

    Der Artikel gefällt mir durchaus, aber in der Bewertung komme ich am Ende leider doch zu dem Schluss, dass die Entscheidung „dramatischer“ ist, als man vielleicht im Moment noch glauben mag. Die Grünen stimmen dem „Zeitplan 2022“ zu und das ist ein fundamentaler Unterschied zu 2015/17. Man kann sicherlich die eine oder andere Parallele zum Atomkonsens 2000 ziehen, jedoch ist auch dieser nach Fukushima nicht mehr vertretbar.
    Die Grünen haben einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinung. Mainstream-Medien werden jetzt auf die Anti-AKW-Bewegung hemmungslos einschlagen, frei nach dem Motto: „Wieso demonstriert Ihr immer noch gegen Atomkraft, wenn selbst die Grünen inzwischen vernünftig geworden sind?“

    Grüne Mitglieder werden – wenn sie wollen – weiterhin willkommene Mitstreiter in der Anti-AKW-Bewegung sein. Die Führung der Grünen jedoch sorgt für eine tiefe Spaltung, die sich als irreparabel erweisen könnte.

  2. Johannes
    15:39 am 26. Juni 2011

    Hallo Jan,

    ich persönlich hätte ja einen Beschluss für 2017/15 auch besser empfunden. Aber ich denke nicht, dass sich das jetzt wirklich großartig auswirken wird. Am Ende wird sich nichts verändern, egal ob die Grünen Bundestagsabgeordneten dafür, oder dagegen stimmen.

    Die Grünen werden trotzdem mit den Druck in die nächste Bundesregierung gehen den Atomausstieg noch weiter vorzuziehen um in der nächsten Legislaturperiode die AKW abzuschalten.

    Aber wie gesagt… im Kern sind wird durchaus einer Meinung.

    Grüße
    Johannes

  3. Edgar Autenrieb
    19:29 am 26. Juni 2011

    Hallo Zusammen
    „… und doch kein Drama“ dem kann ich nur beipflichten. Sofern es für die Grünen kein Drama darstellt auf neue Mitglieder zu verzichten (ich wollte das doch tatsächlich). Aber die Entscheidung wurde mir durch den erstklassig in Szene gesetzten politischen Eiertanz abgenommen.
    Nun, für mich persönlich wirklich kein Drama. Doch wenn man weiß, dass die Dinger alle und sofort abgeschaltet gehören, weil sie lebensgefährlich sind, den mit Abstand teuersten Strom produzieren, die Rohstoffe dafür menschenunwürdig organisiert und ihre Hinterlassenschaften noch unsere Urahnen quälen werden. Das alles allein für unseren Luxus auf Pump. Kredit, den folgende Generationen zahlen müssen. Nö, dann lieber abschalten – und wenn der Strom mal ausfällt, dann ist das eben so (vielleicht entschleunigen wir damit den Wirtschaftswachstumswahn und beleben Menschlichkeit).
    Und wenn der Strom teuerer wird, dann nur kurzfristig vorübergehend, bis die Regenerativen dann -ohne Rohstoffverbrauch und Müllproblematik- deutlich günstiger werden. Wär‘ alles halb so dramatisch, wenn nicht ein paar Wenige mit dem Dreck so unglaublich viel Geld machen würden.

    Grüne, pfeift auf den Beschluß und stimmt gegen 2022!

    Der gestrige Artikel „Ein Signal für…“ hat’s mit seiner Bewertung doch deutlicher getroffen. Auch wenn ich mir „noch“ keine schwarze/grüne Konsequenz auszumalen vermag, so muss man sich doch nur mal bei den einschlägigen Internet/Facebookseiten umschauen. Dieser unsinnige politische Eiertanz ist DRAMATISCH!!!
    Gruß, Edgar

  4. Johannes
    19:59 am 26. Juni 2011

    Hallo Edgar,

    also sei mir nicht böse, aber was du schreibst ist polemischer als so ziemlich alles, was ich in den letzten Tagen bisher gesehen habe.

    Ein flächendeckender Stromausfall in Deutschland hätte extrem dramatische Folgen. Nach mehr als zwei Tagen ohne Strom würden hunderte Menschen sterben, die ständig auf Strom angewiesen sind(zum Beispiel Leute an Herz-Lungenmaschinen). Etwas später würden Diabetiker Probleme bekommen, die ständig gekühltes Insulin benötigen. Einen Stromausfall in Deutschland kann man gar nicht genug dramatisieren.

    Ich will ja gar nicht behaupten, dass die Grünen mit ihrem Entschluss die beste Entschedigung getroffen haben. Aber selbst die Grüne „Maximalforderung“ wäre von 2015 bzw. 2017 ausgegangen.

    Ich stimme dir aber zu, dass der Kostenfaktor durchaus zu berücksichtigen ist. Erneuerbare sind am Ende VIEL günstiger. Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Und dabei darf man nicht vergessen, dass auch die Netze ausgebaut werden möchten.

    Grüße
    Johannes

  5. Jan
    20:32 am 26. Juni 2011

    Den Blackout sehe ich nicht auf uns zukommen. Selbst bei einem superschnellen Atomausstieg gäbe es ausreichende Reserven. Das nur am Rande.

    @Edgar: Eigentlich sollten gerade jetzt möglichst viele Aktivisten der Anti-Atom-Bewegung bei den Grünen eintreten, um Einfluss nehmen zu können, wenn – hoffentlich – bei den Koalitionsverhandlungen in zwei Jahren erneut ein beschleunigter Atomausstieg auf der Tagesordnung steht. Denn wenn man die Grünen richtig versteht, wollen sie ja trotz ihres Beschlusses an „bis 2017“ festhalten. Das ist zwar ein Widerspruch, aber daran wird man sie erinnern müssen und interne Strömungen haben da immer einen stärkeren Einfluss.

  6. Johannes
    20:40 am 26. Juni 2011

    Theoretisch gibt es schon genug Reserven. Das Problem bei Erneuerbaren Energien ist aber, dass sie nicht gleichmäßig, sondern periodisch viel Strom produzieren. Solange die Netze nicht dafür ausgebaut sind bringt ein theoretischer Überschuss gar nichts. Wenn wir jetzt alle Atomkraftwerke vom Netz nehmen würden wir schon ziemlich sicher auf einen Blackout zugehen.

    Und zum zweiten Abschnitt: Da kann ich dir nur voll und ganz zustimmen.

    Ach und um es noch mal zu betonen: Ich bin Mitglied der Grünen, also seht mir ein bisschen meinen Parteipatriotismus nach :).

  7. Jan
    21:20 am 26. Juni 2011

    Da Du zu denen gehörst, die sich innerhalb der grünen Partei für die leider unterlegene Position eingesetzt haben, ist es Dir nachzusehen. ;-)

    Im Mai waren bundesweit zeitweise nur ganze vier Reaktoren am Netz, weil sich die anderen fünf in der Revision befanden. Da gab es schon mal keine Probleme.

    Der Netzausbau wird als Argument von Interessensvertretern der Energiekonzerne geschickt eingesetzt, um entweder die Energiewende zu verzögern oder um einseitig auf große Offshore-Windparks setzen zu können. Mit einer dezentralen Energieversorgung, die zudem sicherer wäre, würde der Faktor Netzausbau gar nicht mehr ein so großes Gewicht haben. Natürlich wurde der Ausbau in den letzten Jahrzehnten systematisch verschleppt, weil es den Konzernen um kurzfristige Gewinnmaximierung ging. Darum sollte das Stromnetz auch in die öffentliche Hand gelegt werden.

    Dezentrale Energieversorgung würde aber auch bedeuten, dass sie von Bürgern und Mittelständlern zu einem großen Teil selbst in die Hand genommen werden würde. Dagegen werden sich die vier Energie-Oligopolisten mit Händen und Füßen wehren…

  8. Edgar Autenrieb
    15:09 am 27. Juni 2011

    Hallo Johannes
    Warum sollte ich Dir böse sein, wenn Du mir das Lob angedeihen lässt, dass ich doch gern für einen grünen Beschluss ausgesprochen hätte.
    Def. Polemik Wikipedia: „Polemisieren heißt, gegen eine (bestimmte andere) Ansicht zu argumentieren. Der Polemiker sucht nicht zwingend den Konsens…“
    Da polemisiert man doch gern‘ einmal – oder!?
    So zum Beispiel beim Begriff Eiertanz. Auch hier die Def. Wikipedia:
    „Das Wort Eiertanz wird heutzutage zumeist in der Redewendung „einen Eiertanz aufführen“ verwendet, was soviel heißt wie sehr vorsichtig oder/und kompliziert vorgehen, um etwas (z. B. um den heißen Brei, um das Problem etc.) herumreden, den Kern einer Sache umgehen, vermeiden.“
    Man könnte den Eiertanz auch als Drahtseilakt vorführen.
    Also spanne man ein Drahtseil zwischen Beispielsweise den Opfern von Tschernobyl http://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/0,1518,409586,00.html
    und Mossbach http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1293072/Erdgas-als-Stromspeicher#/beitrag/video/1293072/Erdgas-als-Stromspeicher oder http://www.youtube.com/watch?v=XRUECwg-Sa0 oder http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/1/0,3672,8232865,00.html
    ach, egal wohin – und man wird nicht mehr um das eine Ei (z.B. Herz-Lungen-Maschine) tanzen.
    Aber gleich welche Katastrophen ausbrechen oder technische Möglichkeiten vorhanden sind, Ihr tanzt und ich muß polemisieren.
    Liebe Grüsse, Edgar

    P.S.
    Montagsspaziergang 17:30 Uhr ab Julius-Mosen-Platz Oldenburg.
    Im Anschluß 18:00 – 18:30 Uhr Mahnwache Fukushima am Julius Mosen-Platz.
    Ob des schwarz-gelb-rot-grünen Konsens für 2022 – dringender denn je!

    Um der Enttäuschung über diese Entscheidung nicht weiter Nahrung zu geben,
    würde ich mich über viele Atomkraft-Nein Danke Sonnen auf grünem Grund freuen!

  9. Johannes
    15:19 am 27. Juni 2011

    Schade, Oldenburg ist einfach zu weit weg von mir. Aber keine Sorge… ich für meinen Teil werde weiter gegen Atomkraft demonstrieren und mich für eine schnellere Abschaltung einsetzen.

  10. Jan
    15:31 am 27. Juni 2011
  11. Johannes
    16:38 am 27. Juni 2011

    Ich weiß :). Leider kann ich Montags um 18:00 nicht, da habe ich noch Uni :-(.

  12. Klaus Kreimeier
    18:26 am 27. Juni 2011

    Mir kommt in der Stellungnahme von campact ebenso wie in den Kommentaren die strategische Komponente des grünen Parteitagsbeschlusses zu kurz. Mit der 180 Grad-Wende des Regierungslagers und mit der Parlamentsmehrheit für den Ausstieg haben die Anti-AKW-Bewegung, die Umweltverbände und die Grünen nach drei Jahrzehnten Kampf gemeinsam einen strategischen Sieg errungen. Die essentiellen Punkte der Regierungsvorlage – Abschaltung von acht alten Meilern, Rücknahme der Laufzeitverlängerung, feste Abschaltdaten ohne Rücksicht auf „Reststrommengen“ – entsprechen der grünen Beschlusslage und sind zentrale Zielsetzungen der gesamten Anti-AKW-Bewegung. So schmerzlich es sein mag, dass die verbleibenden Meiler nicht schneller abgeschaltet werden – die Grünen wären schlecht beraten, wenn sie am Donnerstag ihren eigenen Beschlüssen nicht zustimmen würden.

    Seit Fukushima verläuft die Frontlinie nicht mehr zwischen den Grünen und CDU/CSU/FDP, sondern zwischen Regierung und Parlament einerseits und den Kernkraftwerksbetreibern andererseits. Letztere setzen schon jetzt alle Hebel in Bewegung, um den Ausstieg rückgängig zu machen und die zahlreichen schwankenden Elemente im „bürgerlichen Lager“ wieder auf ihre Seite zu ziehen. Dieser Kampf ist noch nicht entschieden. Die Grünen sind jetzt aufgerufen, sich in dieser Auseinandersetzung, die parlamentarisch und außerparlamentarisch geführt werden muss, als derzeit einzige stabile Kraft an die Spitze zu setzen, die unzuverlässigen, von opportunistischen Erwägungen angekränkelten Kohorten in der CDU/CSU, SPD und FDP mitzureißen und die Pläne der Energiekonzerne zunichte zu machen. Die Merkel-CDU wird nie imstande sein, in dieser Frage Standvermögen und Durchschlagskraft zu entwickeln, vielmehr wächst den Grünen auf Grund ihrer stetigen Politik und langen Kampferfahrung hier eine entscheidende Rolle zu.

    Eine zweite strategische Frontlinie, die langfristig noch von größerer Bedeutung sein wird, verläuft zwischen der historischen Entscheidung, die in der Bundesrepublik gefallen ist, und der vorherrschenden energiepolitischen Linie in der EU sowie der Tatsache, dass viele Staaten in Europa und der Welt ihre Bevölkerungen noch unabsehbar lange den Gefahren der Atomtechnik ausliefern wollen. Vor allem die Menschen in diesen Ländern für eine atomenergiefreie Welt zu gewinnen, ist ein Ziel, das in den kommenden Jahren und Jahrzehnten äußerste Anstrengungen erfordert. Aufgabe ist also eine breite Internationalisierung der Anti-AKW-Bewegung, die schon aus diesem Grunde ihre einheimischen Gräben verlassen und sich auf ganze neue Ebenen des Kampfes begeben muss. Auch hier sind die Grünen als politische Kraft gefordert.

    Angesichts dieser neuen strategischen Ziele schrumpfen die gewohnten nationalen Scharmützel, vor allem der liebe Hickhack zwischen „Pragmatikern“ und „Radikalen“ zu kleingeistigem Gezänk.

  13. Jan
    08:08 am 28. Juni 2011

    @Klaus Kreimeier: Positiv sind immer Fakten, die man als endgültig markieren kann, zu betrachten. Dass acht Reaktoren nicht mehr ans Netz gehen, ist ein Riesenerfolg, den ich vor einem halben Jahr nicht für möglich gehalten hätte. Aber nach Fukushima ist nicht vor Fukushima. Die Grundlage ist eine ganz andere und darum ist mir nicht zum Feiern zumute.
    Die weiteren Ausstiege zwischen 2015 und 2022 mögen beschlossen sein, sind aber alles andere, als unumkehrbar und die Atomlobby wird auf allen Fronten für Laufzeitverlängerungen kämpfen.

    Die Grünen sehe ich derzeit leider nicht als „stabile Kraft“: Erst 2017, dann 2022, evtl. aber doch wieder ein bisschen 2017, je nach Regierungsoption, die sich anbietet… ich bin gespannt, welches Ausstiegskonzept die Grünen im nächsten Bundestagswahlkampf anbieten und ob sie ggf. bereit sind, gegen massenmediale Widerstände anzukämpfen.

    Dem internationalen Part Deines Kommentars stimme ich uneingeschränkt zu!

  14. Jonny
    21:18 am 4. Juli 2011

    Man sollte mal darüber nachdenken was das bedeutet innerhalb von ca. einem halben Jahr so etwas komplett umzukremplen.Aber genau das ist der Punkt meiner Kritik wenn die Bundesregierung in jedem Thema so ist dann haben wir übermorgen wieder eine Monachie.Außerdem im internationalen Vergleich sind wir sehr weit vorn.