Demo am 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe

Reifeprüfung für die Grünen in der Atomfrage

Der neue Atomkonsens existiert, soweit es um die sieben ältesten Reaktoren und Krümmel geht. Bei den verbliebenen neun Atomkraftwerken scheiden sich die Geister. Greenpeace rechnet vor, wie bis 2015 komplett und stufenweise ausgestiegen werden kann, Röttgens Umweltbundesamt hält den Ausstieg bis 2017 für möglich.

Demo am 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe

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Dann, wenn Greenpeace schon fertig wäre, möchte das Merkel-Kabinett 2015 – eventuell mit SPD-Unterstützung – erst ganz langsam mit dem zweiten Teil des Ausstiegs anfangen. Immerhin ein zaghafter Fortschritt, denn plötzlich gibt es Stufen, die vor einer Woche noch so schwammig waren, dass sie de facto nicht existierten. Eine clevere Taktik? Erst legt man keine Stufen fest, um sie dann nach einer Verhandlung mit den Ministerpräsidenten doch noch zu definieren. So kann die SPD ein Erfolgserlebnis mit nach Hause nehmen und sich zugleich gezwungen sehen, zuzustimmen.

Unterm Strich sind es hohe Stufen und sie sind wackelig. Die erste beträgt stramme vier Jahre, in denen nichts passieren soll. Ob dann tatsächlich mit der Abschaltung von Grafenrheinfeld der Sprung auf die erste Stufe gewagt wird, ist fraglich. Zementieren ließe sich der stufenweise Ausstieg im Grundgesetz. Das anzubieten wäre, trotz unnötig hoher Stufen, ein Zugeständnis der Regierung an die Opposition. Es wäre auch ein verlässliches Signal an die Energiewirtschaft sowie viele kleine und mittelständische Investoren. Denn dann könnten sie sich darauf verlassen, dass der Ausstieg diesmal wirklich umgesetzt wird und dass es sich lohnt, in Erneuerbare Energien zu investieren. Sofern sich die SPD einen Funken Glaubwürdigkeit bewahren möchte, wird sie an dieser Forderung festhalten oder „Nein“ sagen müssen. Relevanter als Sozialdemokraten, die zum Umfallen neigen, sind die Grünen, die sich traditionell zu Recht als Anti-AKW-Partei betrachten dürfen. Das ist ihr Markenkern und es ist wichtig, dass sie den nicht aufs Spiel setzen.

Das Netzwerk „Ausgestrahlt“ fordert den Bundesvorstand der Grünen entsprechend auf, nicht zuzustimmen: „Die Grünen müssen nicht springen, nur weil Rainer Brüderle ein Stöckchen hinhält“, so Jochen Stay, Sprecher der AKW-Gegner. Auf der anderen Seite kommen auf Grüne, Linke und Atomkraftgegner politisch stürmische Zeiten zu. Einen ersten medialen Fallout gab es vor ein paar Tagen bei Spiegel Online. Der Artikel der Herren Gathmann und Medick ist ein beachtenswertes Beispiel für einen Kampagnenjournalismus, der den Lesern bekannter Magazine in nächster Zeit verstärkt begegnen wird. Zugleich ist er eine Reifeprüfung für die Grünen: Sie müssen in der Atomfrage standhaft bleiben, auch wenn der Wind mit voller Wucht ins Gesicht bläst. Gelingt es der Anti-AKW-Partei, sie zu bestehen, wird sie bei der Bundestagswahl 2013 belohnt. Ansonsten wird es zwischen Grünen und Atomkraftgegnern zu einer erneuten Spaltung kommen, die gerade erst „überwunden“ wurde.

Update (18:30 Uhr): Ein außerordentlicher Parteitag der Grünen am 25. Juni soll entscheiden, ob die Partei dem schwarz-gelben Atomkurs zustimmt.

von Jan am mit Einem Kommentar

One Response to “Reifeprüfung für die Grünen in der Atomfrage”

  1. Ein Signal für Schwarz-Grün ab 2013 | politikblog.org
    20:33 am 25. Juni 2011

    […] ist Böses in Bezug auf regierende Grüne zu erwarten. Mit anderen Worten: Sie haben die Reifeprüfung nicht bestanden. Es sei denn, die Bundestagsabgeordneten setzen sich in der nächsten Woche über das Votum […]