Parteien & NGOs
Friedrich und Dobrinth: Fatal für Deutschland
Die CSU hat es mal wieder geschafft. Die Sommerpause ist gerade mal 2 Wochen alt, da dominiert die bayrische Partei wieder die bundesdeutschen Diskussionen. Doch wer von der CSU in letzter Zeit eher ruhigere Töne gewohnt war wird sich nun verwundert die Augen reiben. Tatsächlich: Die Hardliner sind zurück. In den Personen des Bundesinnenministers Friedrich […]
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Sonderparteitag der Grünen: Eine schlechte Entscheidung und doch kein Drama
Die Grünen sagen „Ja zu Merkels Zeitplan“. Der Leitantrag des Grünen Bundesvorstands wurde mit einer (mehr oder weniger) deutlichen Mehrheit angenommen. Damit stellten sich die Delegierten gegen eine Vielzahl von Kritikern innerhalb und außerhalb der Partei. Auch bei uns im Blog wurde der Parteitagsbeschluss als Signal für Schwarz-Grün nach der Wahl 2013 gewertet. Auf der […]
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Atomkraft: Grüne Zustimmung für schwarz-gelbe Laufzeitgarantie?
Wenn der Bundestag über den Atomausstieg abstimmt, müssen die Grünen zustimmen. Es wäre ja auch absurd, wenn ausgerechnet die Partei, die ihre Wurzeln in der Anti-Atom-Bewegung hat, blockieren würde. So einfach könnte Politik sein. Ist sie aber nicht, denn nicht jeder Atomausstieg ist gleich und manche Ausstiege beinhalten sogar Verlängerungen. Der ursprüngliche von Schwarz-Gelb vorgeschlagene […]
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Webserver der Piratenpartei beschlagnahmt
Gegen 12:00 ging ein Tweet durch die Twitterwelt, der wohl nachhaltig für Diskussionen sorgen wird. Der offizielle Account der Piratenpartei hat folgendes geschrieben: „Unsere Server sind vorübergehend auf polizeiliche Anweisung offline. Keine Panik, wir sind dran. Infos folgen.“
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Ich trete aus der Partei aus, weil…
…sich die politische Grundausrichtung meiner Partei fundamental gewandelt hat. …sie eine Haltung vertritt, die sich gegen meine persönlichen Interessen richtet. …sich meine politische Grundausrichtung verändert hat. …ich feststelle, dass ich in einer anderen Partei besser gehoben wäre. …ich mir den Mitgliedsbeitrag nicht mehr leisten kann. Das sind fünf Gründe, um eine Partei zu verlassen. Es […]
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Verzweifelte Suche nach Logik bei der SPD
Zugegeben, für mich als Niedersachse steht sachsen-anhaltinische Landespolitik nicht im Zentrum meines Interesses. Welche Regierungskonstellation vor Ort besonders geeignet ist, vermag ich auch nicht zu beurteilen. Aber über eine Kuriosität muss gesprochen werden und für diese ist mal wieder die merkwürdigste aller Parteien verantwortlich: Die alte Tante SPD, die immer wundersamer wird. Man konnte sich […]
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Das unwürdige Spielchen mit den Neuwahlen
Die Arroganz der Macht ist ein Phänomen, das früher oder später viele Regierungen ergreift. Meistens ist das ein Indiz dafür, dass eine Regierung – egal welcher Couleur – schon zu lange in ihren Amtssesseln klebt und Realitäten ausblendet. Ein Anzeichen dafür ist oft der feste Glaube mancher Amtsinhaber, man selbst sei alternativlos. SPD und Grüne […]
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Guttenberg: Rücktritt mit monatelanger Verspätung
Nun ist es also geschehen, der Baron tritt ab. Die Rücktrittsrede von Karl-Theodor zu Guttenberg überrascht nicht: Viel Selbstmitleid und wenig Selbstkritik, eben die perfekte Opferrolle. Der Rücktritt ist natürlich überfällig, auch wenn er wahrscheinlich Grundstein für ein politisches Comeback in ein paar Jahren sein dürfte. Warten wir es ab. Vielleicht hat er sich mit […]
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Warum Guttenberg jetzt nicht zurücktreten darf
Angesichts einer ereignisreichen Woche, in der Minister Karl-Theodor zu Guttenberg den Doktor-Titel verloren und sich zugleich diverse Titel wie Lügner, Betrüger und Plagiator redlich verdient hat, stellt sich mir aus oppositioneller Sicht eine Frage: Soll ich mir wünschen, dass er zurücktritt oder wäre nicht ein Verbleib als Minister mit einem dauerhaft ramponierten Image viel reizvoller?
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Zu Guttenberg verliert Doktortitel
Jetzt ist es amtlich: Laut Informationen von Welt online verliert Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seinen Doktortitel. Ob damit jedoch die Diskussion über den Umgang mit seiner Doktorarbeit beendet ist scheint fraglich. Eine „mit den Vorgängen vertraute Person“ ließ verlauten, dass die Verstöße „gravierend“ seien. Eigentlich nicht verwunderlich. Seit Tagen kann man auf dem GuttenPlag Wiki […]
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