Gesellschaft
Jura muss neutral bleiben
Der Fall Jakob von Metzler hat bereits mehrfach Jurageschichte geschrieben. Das rechtskräftig festgestellte Folterverbot gehört zu den ersten Entscheidungen, die ein Jurastudent in der strafrechtlichen Ausbildung lernt. Nun hat der Fall ein weiteres Mal Geschichte geschrieben. Die Entscheidung der Justiz: Magnus Gäfgen stehen 3000€ Entschädigung für erlittene psychische Qualen zu. Das Urteil dazu wurde bereits […]
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Warum die Entschädigung für Gäfgen kein „Skandal“ ist
Ab und zu sollten Polizei-Vertreter einfach mal kleine Brötchen backen. „Ein absoluter Skandal“ sei es, dass ein „selbstverliebter Gewaltverbrecher und Kindsmörder jetzt auch noch Geld“ bekomme, sagte der hessische Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Heini Schmitt. Das hört sich so an, als ob Magnus Gäfgen für seine – zweifelsohne abscheuliche – Tat auch noch belohnt würde. Soll […]
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Tiefes Entsetzen
Die Antwort des Landes muss sein: „Noch mehr Demokratie und Offenheit!“ Wenn bezogen auf die Ereignisse in Norwegen zur Stunde ein politisches Statement angebracht ist, hat Ministerpräsident Jens Stoltenberg die richtigen Worte gefunden. Ansonsten hat die Politik im Moment Sendepause. Wir trauern.
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„Freiheit statt Sozialismus“ – Kampfslogan #3
Mit Einschränkungen könnte man unserem heutigen Kampfslogan ein Fünkchen Wahrheit unterstellen. Wenn man den „real existierenden Sozialismus“ bis 1989 betrachtet und glaubt, dass die DDR ein sozialistischer Staat war, ist die Parole „Freiheit statt Sozialismus“ gar nicht so falsch. Intellektuell jedoch ist sie nahezu eine Beleidigung oder Ausdruck fehlender Bildung. Denn im Sozialismus – man […]
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Steuersenkungen – ein erwartetes Wahlkampfmanöver
Die schwarz-gelbe Koalition möchte die Steuern senken. So weit, so vorhersehbar. Eigentlich waren Steuersenkungen das dominierende Thema der aktuellen Legislaturperiode. Mit dem Zusatz, dass die Debatte eigentlich seit Anfang der Legislaturperiode nicht weiter gekommen ist. Natürlich mit Ausnahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Und plötzlich ging es dann doch ganz schnell. Die Spitzen von […]
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„Leistung muss sich wieder lohnen“ (Kampfslogan #2)
Vorweg genommen: Wer glaubt, dass Guido Westerwelle Erfinder des Kampfslogans „Leistung muss sich wieder lohnen“ ist, irrt. Die inhaltliche Nähe existiert trotzdem, denn der Slogan ist Begleitmusik neoliberaler Politik. Er hat seinen Ursprung in den frühen 1980er Jahren. Es begann mit Helmut Kohl Zeitgleich mit dem Beginn der sogenannten „geistig-moralischen Wende“ begann unter Helmut Kohl […]
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politikblog.org mit neuem Design
Nach fünf Monaten erstrahlt politikblog.org in einem neuen Outfit. Wir hoffen, dass es Ihnen/Euch gefällt. Sicherlich wird es an einigen Stellen noch Fehler geben, die wir in den nächsten Tagen auszumerzen haben. Außerdem werden wir die Funktionspalette ein wenig erweitern, um das Betrachten sowie Kommentieren der Artikel komfortabler zu gestalten. Über Feedback, ob per Blog-Kommentar […]
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Warum wir eine Feminismusdebatte brauchen
Am 14. und 15. Mai fand der Bundesparteitag der Piratenpartei statt. Auf der Tagesordnung stand insbesondere die Neuwahl des Vorstands. Neuer Vorsitzender ist der 1983 geborene Sebastian Nerz geworden. Bereits kurz nach den Vorstandswahlen kursierten Tweets, die die hohe Frauenquote im neuen Bundesvorstand lobten und darauf hinwiesen, dass dies alles ohne verbindliche Frauenquote zustande gekommen […]
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In eigener Sache
Mit Twitter fing im letzten Jahr alles an, dann kam Anfang Januar 2011 mit politikblog.org das Kernprojekt hinzu und nun kann man uns auch bei Facebook verfolgen. Bis Ende Mai werden wir zudem in ein neues Gewand schlüpfen und uns hier dann auch optisch ein wenig frischer und mit weiteren Funktionen präsentieren. Als offenes Portal […]
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Tanzverbot – eine mittelalterliche Regelung, mitten in der Neuzeit
In einer Woche ist es wieder soweit. Karfreitag, der höchste christliche Feiertag steht vor der Tür um Ostern einzuleiten. Gläubige Christen denken an diesem Tag an den Tod von Jesus Christus am Kreuz. In nahezu allen Bundesländern gilt an diesem Tag ein allumfassendes Tanzverbot. Die Regelung für NRW findet man zum Beispiel hier. Das Tanzverbot […]
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