Jura muss neutral bleiben

Der Fall Jakob von Metzler hat bereits mehrfach Jurageschichte geschrieben. Das rechtskräftig festgestellte Folterverbot gehört zu den ersten Entscheidungen, die ein Jurastudent in der strafrechtlichen Ausbildung lernt.

Nun hat der Fall ein weiteres Mal Geschichte geschrieben. Die Entscheidung der Justiz: Magnus Gäfgen stehen 3000€ Entschädigung für erlittene psychische Qualen zu. Das Urteil dazu wurde bereits bei uns im Blog kommentiert. Um es (für mich) kurz zusammenzufassen: Das Urteil ist eine würdige Rechtsprechung, für eine unwürdige Person obwohl sich Gäfgen massiv gegen die Menschheit versündigt hat.

Selbstverständlich macht es auch einen Juristen betroffen, wenn jemand wie Magnus Gäfgen, der ein unschuldiges Kind umgebracht hat, vom deutschen Rechtsstaat profitieren kann. Selbstverständlich neigt man dazu ihm jegliches Recht abzusprechen. Man wünscht sich, dass er für seine Taten leidet.

Und doch muss man gegen diese Emotionen ankämpfen. Wenn selbst liberale Blätter, wie die Süddeutsche Zeitung einem Mörder das Recht auf eine Entschädigung absprechen kann man sich in etwa vorstellen, wie sich ein Richter fühlen muss, der ein derartiges Urteil ausspricht. An die Empörungswelle der Springerpresse möchte man in diesem Zusammenhang nicht einmal denken(Stichwort:„Perversion des Rechtsstaats“).

Doch diesen Reflexen, so menschlich sie auch sind, darf ein Richter auf keinen Fall nachgeben. Auch ein Mörder ist ein Mensch. Ein Mensch, der das schrecklichste aller Verbrechen begangen hat. Ein Mensch, der etwas getan hat, was in einem Land wie den USA sein Leben verwirkt hätte. Und doch, Magnus Gäfgen ist ein Mensch. Er darf sich ebenso auf die Menschenrechte berufen, wie es jeder auch.

Das Folterverbot dient zum Schutz aller Bürger. Wer kann sich denn sicher sein, dass Folter immer nur bei einem Schuldigen ausgeübt werden würde? Sollte es dann auch erlaubt sein Folter bei drei Tatverdächtigen anzuwenden um herauszufinden, wer schuldig ist? Die Kriminalgeschichte kennt genug Fälle von falschen Verdächtigungen und durchaus auch von falschen Geständnissen. Was wäre in dem Fall passiert, in dem sich herausgestellt hätte, dass Magnus Gäfgen sich aufgrund einer Geisteskrankheit schuldig bekannt hat? Doch genau in derartige Probleme kommt unser Staat, wenn er ein Folterverbot nicht bereits an vorderster Front bekämpft.

Wir Juristen haben die schwere, beinahe unlösbare Aufgabe Urteile im Namen des Volkes zu sprechen, auch wenn diese oft nicht nachvollziehbar sind. Wir müssen unsere Emotionen ausschalten und darüber entscheiden was Recht und was Unrecht ist. Dies muss für alle Menschen gleich geschehen. Subjekte wie Herr Gäfgen machen unseren Job nicht einfacher. Doch gerade an derartigen Fällen müssen wir uns messen. Nur dann kann das Recht garantieren, dass es gerecht zugeht. Nur dann müssen wir Bürger keine Angst vor staatlichen Eingriffen haben und nur dann können wir uns wahrlich als offene, liberale Gesellschaft präsentieren. Nur dann können wir zeigen, dass wir die Zeit der Unrechtsjustiz wirklich hinter uns gelassen haben.

Nachtrag: Das BILDblog nimmt die BILD-Kommentierung des Gäfgen-Urteils auseinander. Sehr lesenswert!

Hinweis des Autors: Das Artikelbild ist unter CC Lizenz(by-sa) von „Ralf Peter Reimann“ lizensiert worden. Deshalb erscheint dieser Artikel ebenfalls unter selbiger Lizenz.

von Johannes am mit 7 Kommentaren

7 Responses to “Jura muss neutral bleiben”

  1. Manfred
    15:32 am 5. August 2011

    Ich stimme Dir vollkommen zu.

    Umso mehr bedaure ich einen so furchtbaren, Artikel 1 GG verleugnenden Satz wie „Das Urteil ist eine würdige Rechtsprechung für eine unwürdige Person.“

    Einfach nur traurig, sowas….

  2. Johannes
    16:05 am 5. August 2011

    Hallo Manfred,

    du hast Recht. So war es eigentlich auch nicht gemeint. Ich habe es editiert. So besser?

    Grüße
    Johannes

  3. Jan
    16:15 am 5. August 2011

    Wenn es aus meiner Sicht an dem Satz – den ich grundsätzlich immer noch richtig finde – etwas auszusetzen gäbe, dann, dass „unwürdig“ nicht näher erläutert wird. Das hätte aber m.E. den Rahmen des Artikels gesprengt.

    Gäfgen genießt die volle staatsbürgerliche Würde, die kein Mensch verlieren kann und das ist auch gut so. Eine andere Form von Würde wird durch das Verhalten eines Menschen gekennzeichnet. Wer die Würde eines anderen Menschen und seiner Angehörigen brutal verletzt, verhält er sich unwürdig. Bezogen auf sein Verhalten halte ich den Ausdruck für tragbar.

  4. Johannes
    16:24 am 5. August 2011

    Hey Jan,

    in dem Punkt hast du selbstverständlich Recht. Deshalb habe ich es ja auch editiert :).

    Grüße
    Johannes

  5. Manfred
    20:51 am 5. August 2011

    Bedaure, aber um Sünde geht es überhaupt nicht und selbst wenn hätte Gäfgen sich nicht gegen die Menschheit versündigt. Warum denn solch ein Pathos? Das Urteil ist der halbherzige Versuch einer Wiedergutmachung des Gäfgen von staatlichen Behörden angetanen unfassbaren Unrechts der Folter, die eigentlich als geächtet und der Vergangenheit angehörig galt. Damit sollte seine verletzte Menschenwürde, die einem Verbrecher wie jedem anderen Menschen auch zu jedem Zeitpunkt zusteht, wiederhergestellt werden. Statt dessen hat das Gericht es verbockt, wie Udo Vetter es im law blog zutreffend (und mit nur mühsam beherrschtem Zorn gegen die Justiz) darstellt: Gäfgen wird sein Geld bekommen!

    Die eigentlichen Skandale sind aber, dass, während man sich (korrekterweise) bemüht, die Menschenwürde dieses Verbrechers wiederherzustellen,
    1.) die Medien sich darin überschlagen, ihm diese abzusprechen, was auf ein geschlossenes Weltbild schließen lässt, ähnlich wie bei Anders Behring Breivik,
    2.) die seit bald 7 Jahren verletzte Menschenwürde von rund 7 Millionen Hartz-IV-Leistungsberechtigten fortgesetzt und immer schlimmer mit Füßen getreten wird, zuletzt am offensichtlichsten dadurch, dass der Anteil für selbstverständlich grundrechtsrelevante Genussmittel wie Alkohol und Tabak (unter Entsatz durch einen Kasten Sprudelwasser) aus dem Regelsatz gestrichen wurde, was die angebliche Erhöhung um 5 Euro auf den ersten Blick als reale Kürzung um 12 Euro enttarnt, und dass unter dem sowas von entlarvend offenherzigen Namen „soziale und kulturelle Teilhabe“ in ein „Bildungs- und Teilhabepaket ausgelagerte Regelsatzanteile einer Mehrheit der Kinder vorenthalten wird, nur weil eine unendlich grausame Sozialministerin „für die Kinder“ eine nahezu unüberwindliche Bürokratiehürde einziehen musste!

  6. Johannes
    21:54 am 5. August 2011

    Hallo Manfred,

    du hattest einen falschen Artikel reinkopiert. Du meintest den hier, oder? http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/08/05/gfgen-wird-sein-geld-bekommen/

    Udo Vetter hat natürlich Recht, das Urteil hatte ich total vergessen. Ich bin tatsächlich sogar froh über ein derartiges Urteil, denn wie schon gesagt: Der Staat muss defintiv für Folter, oder auch nur die Androhung von Folter, büßen.

    Grüße
    Johannes

  7. Manfred
    16:30 am 10. August 2011

    Ja, den meinte ich! Danke für die Korrektur!

    Warum ich die URL zum „Aufhörer“-Artikel in der Zwischenablage hatte, als ich eigentlich das law blog verlinken wollte, weiß ich nicht. Dieser Artikel diente mir als Illustration für den wirksame Klimawandelgegenmaßnahmen blockierenden Hedonismus…