Bundesinnenminister Friedrich

Friedrich und Dobrinth: Fatal für Deutschland

Die CSU hat es mal wieder geschafft. Die Sommerpause ist gerade mal 2 Wochen alt, da dominiert die bayrische Partei wieder die bundesdeutschen Diskussionen. Doch wer von der CSU in letzter Zeit eher ruhigere Töne gewohnt war wird sich nun verwundert die Augen reiben. Tatsächlich: Die Hardliner sind zurück. In den Personen des Bundesinnenministers Friedrich und des CSU-Generalsekretärs Dobrinth. Beide haben steile Thesen zu bieten: Friedrich fordert auf der einen Seite ein Ende der Anonymität im Internet, wie auch immer das geschehen soll. Und Generalsekretär Dobrinth fordert ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei.

Dass beide Meinungen am gleichen Tag durch das Internet kursieren ist mitnichten ein Zufall. Im Gegenteil. Die Debatte um eine Neuausrichtung beider Unionsparteien ist ausgebrochen. Mittendrin sind die Scharfmacher. Personen, die seit Jahren keine wirkliche Rolle innerhalb des konservativen Lagers gespielt haben.
Genau diese Konservativen versuchen nun wieder um Macht und Einfluss innerhalb der Union zu buhlen.

Dass dabei bürgerrechtliche und demokratische Standpunkte über den Haufen geworfen werden fällt für Friedrich und Dobrinth in diesem Zusammenhang wohl eher unter der Stichwort Kollateralschaden.
Doch ist das mitnichten so einfach!

Ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei sendet ein fatales Zeichen nach außen. Ein Zeichen, das die Union bereits seit langem vermitteln will. Seit Antritt der Schwarz-Gelben Koalition wird das Problemthema Rechtsextremismus immer weiter in den Hintergrund gerückt, während Familienministerin Schröder immer wieder vom Problem des Linksextremismus redet. Mehr Macht für die Hardliner würde also bedeuten: Weitere Hetze gegen Linksaußen, während Rechtsaußen unbehelligt bleibt.

Auch der Vorschlag von Innenminister Friedrich geht völlig an der Realität vorbei. Während die Netzcommunity immer noch froh ist die letzte Novelle des JMStV verhindert zu haben startete die Union vor kurzem einen neuen Frontralangriff auf die Bürgerrechte(und das Internet im Besonderen). Während die Aussage von Siegfried Kauder “Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen”  für relativ amüsierte Reaktionen gesorgt hat, führte der Vorstoß von von Herrn Friedrich für (noch) deutlichere Kommentare.

Dabei zeigt gerade das vom Attentat von Oslo direkte betroffene Norwegen wie man mit derartigen Terrorakten am besten umgehen sollte: Mit mehr Demokratie und mehr Offenheit. Angst, schärfere Gesetze und Überwachung sind genau das, was die Täter erreichen wollen. Und so führen Antiterrorgesetze indirekt dazu, dass der Täter neben dem verübten Attentat einen zweiten Sieg erringt. Ein Sieg, der eines modernen, liberalen Rechtsstaats wie Deutschland unwürdig ist.

Sicherlich sprechen Hardliner auch begründete Ängste der Bevölkerung an. Doch gibt es mehrere Arten um auf diese Ängste zu antworten. Diese Ängste zu schüren und weiterzuverbreiten ist sicherlich die schlechteste Reaktion auf den Terror. Jeder Demokrat, der daraus Kapital schlagen möchte, sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob er damit nicht indirekt die Demokratie selbst gefährdet.

Dass Friedrich und Dobrinth sich nicht um die Demokratie kümmern haben sie mit ihren Vorstößen jedoch schon bewiesen. Immerhin wirft Dobrinth Millionen Wählern vor, dass sie für eine verfassungsfeindliche Partei gestimmt haben, er wirft der SPD vor, dass sie mit Verfassungsfeinden zusammenarbeitet(zum Beispiel in Berlin) und abschließend sorgt er dafür, dass zwei Parteien in Deutschland auf Jahrzehnte hinweg nicht miteinander zusammenarbeiten können.

Friedrich hingegen fordert das Ende des Rechts auf Anonymität. Fragt sich nur, ob er wirklich weiß, was das für Folgen hätte.

Am Ende lässt sich jedoch nur ein Fazit ziehen: Friedrich und Dobrinth sind beide fatal für Deutschland.

Anmerkung: Artikelbild unter CC BY-SA 3.0 veröffentlicht. Lizenzinhaber: Henning Schacht. Dieser Artikel wird folglich auch unter der BY-SA 3.0 Lizenz veröffentlicht.

 

von Johannes am mit 7 Kommentaren

7 Responses to “Friedrich und Dobrinth: Fatal für Deutschland”

  1. RotistGut
    19:26 am 7. August 2011

    Ihr würdet es niemals anders machen. Ihr würdet sogar eher umfallen!

  2. Johannes
    19:28 am 7. August 2011

    Wer ist denn „wir“?

  3. RotistGut
    19:36 am 7. August 2011

    Grüne.

  4. Johannes
    19:39 am 7. August 2011

    Damit unterliegst du meines Erachtens einem groben Irrtum. Aber du scheinst dir so sicher zu sein, dass du da nicht drüber diskutieren wirst. Deshalb wäre jeglicher Versuch das anzufangen auch eher sinnlos, oder? ;-)

    Grüße
    Johannes

  5. Twitted by Virgen48
    19:40 am 7. August 2011

    […] This post was Twitted by Virgen48 […]

  6. RotistGut
    19:48 am 7. August 2011

    Ihr Grünen macht es sogar öffentlich das ihr die Freiheit einschränken wollt und behauptet dann immer im nachhinein das dies eben nicht ganz so schwerweigend sein soll. Wass soll man euch überhaupt noch glauben?

  7. Johannes
    19:50 am 7. August 2011

    Hallo Rotistgut,

    tun wir das? Irgendwie muss ich da was bei meiner Partei übersehen haben. Kannst du mich bitte aufklären?

    Grüße
    Johannes