Schwarz Grün ab 2013?

Ein Signal für Schwarz-Grün ab 2013

Wenn getitelt wird, dass Grüne „Ja zu Merkels Zeitplan“ sagen, kann man heute nicht mehr von „Kampagnenjournalismus“ sprechen. Hier wird die Realität abgebildet und die heißt: Mit den Grünen laufen die meisten der neun verbleibenen Atomkraftwerke noch zehn beziehungsweise elf Jahre. Da kann sich die Partei ab heute nicht mehr herausreden, denn sie hat ohne Not – sprich: Regierungsverantwortung – zugestimmt.

Schwarz-Grün ab 2013?

Schwarz-Grün ab 2013?

Wahltaktisch betrachtet gibt es heute zwei Sieger: Klaus Wowereit und Angela Merkel. Die Grünen werden nach dem Höhenflug bei den Umfragen und Landtagswahlen im ersten Halbjahr 2011 die Erfahrung machen, wie es sich anfühlt, abzustürzen, um wieder den Boden der Realität zu erreichen. Renate Künast kann sich mit dem heutigen Tag den süßen Traum, Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu werden, abschminken. Angela Merkel wiederum kann – nachdem sie mit der SPD durch ist und die FDP schon jetzt keine relevante Rolle mehr spielt – ab 2013 auf die Grünen bauen und somit ihre persönliche Restlaufzeit um vier Jahre verlängern. Für Rot-Grün wird es auf Bundesebene nicht reichen und da das Verhältnis zur Linken auch innerhalb der nächsten zwei Jahre nicht entkrampft wird, ist Schwarz-Grün für die ehemalige Anti-Atom-Partei die einzige Machtperspektive. Eine, die inhaltlich gut passt, nachdem sich die Grünen heute vom Atomausstieg bis 2017 faktisch verabschiedet haben. Bei den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in gut zwei Jahren wird man das Thema Atomkraft letztlich ausklammern, so wie Union und SPD diesen Punkt schon 2005 vermieden haben, weil keine Einigung in Sicht war. Der Atomausstieg 2022 ist somit zementiert. Erst zum Ende des laufenden Jahrzehnts wird ein Bröckeln einsetzen, wenn es dann um erneute Laufzeitverlängerungen geht. Ob dann die Stimme der Grünen noch Gehör findet, ist reichlich ungewiss.

Die deutsche Anti-Atom-Bewegung muss dennoch aufpassen, dass sie keine Spaltung zulässt. In der Praxis muss das bedeuten, dass die grüne Basis weiterhin als willkommene Mitstreiterin betrachtet werden sollte. Jede grüne Fahne auf Anti-Atom-Demonstrationen ist ein Statement gegen die Parteiführung in der Atompolitik und gegen schwarz-grüne Tendenzen. Künast, Trittin, Roth und Oberrealo Özdemir sollten hingegen im Herbst einen weiten Bogen um das Wendland machen.

Was ist von den Grünen noch zu erwarten? Anti-Atompolitik ist nicht alles. Sie war aber grüner Markenkern. Andere Politikfelder, in denen Grüne gelegentlich nette Positionen vertreten wie die Netz- und Innenpolitik werden das nicht ausgleichen. Wenn Grüne sich schon in der Opposition verbiegen, ist Böses in Bezug auf regierende Grüne zu erwarten. Mit anderen Worten: Sie haben die Reifeprüfung nicht bestanden. Es sei denn, die Bundestagsabgeordneten setzen sich in der nächsten Woche über das Votum des Parteitages hinweg.

von Jan am mit 3 Kommentaren

3 Responses to “Ein Signal für Schwarz-Grün ab 2013”

  1. Sonderparteitag der Grünen: Eine schlechte Entscheidung und doch kein Drama | politikblog.org
    14:52 am 26. Juni 2011

    […] innerhalb und außerhalb der Partei. Auch bei uns im Blog wurde der Parteitagsbeschluss als Signal für Schwarz-Grün nach der Wahl 2013 gewertet. Auf der Kreismitgliederversammlung des Grünen Kreisverbandes […]

  2. Alexander
    16:50 am 17. September 2011

    Solange die Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken eingehalten und regelmässig kontrolliert werden gibt es kein Problem. Ein voreiliger Atomausstieg ist daher reinster Populismus. Wenn man sich die Halbwertszeiten von Uran anschaut, dann kommt es auf 10 Jahre früher oder später nun wirklich nicht an. Die Wissenschaflter sollen erst einmal ein sauberes Ausstiegsszenarie ausarbeiten ehe die Politiker mit Blick auf die kommenden Wahlen hyperfentilieren um von Medien und linken Parteien aufgescheuchten leicht beeinflussbaren Bürgern gerecht zu werden.

  3. Mario
    16:23 am 23. Oktober 2011

    So überhastet der vermeintliche Atomausstieg (noch gibt es mehrere Regierungswechsel bis 2022) auch wirkt, so ist er auf jeden Fall ein Zeichen. Es ist schön zu sehen, dass auch noch Schritte in die richtige Richtung gemacht werden. Und an Alternativen zur Atomkraft (Solarenergie, Windkraft…) mangelt es in keinster Weise.