Die Verfassungsklage als Wahlkampfinstrument

Dann lasst uns doch einfach mal die Republik spalten. Das ist die perfide und zugleich gewöhnliche Methode von Parteien, die sich in Wahlkämpfen befinden und miesen Aussichten entgegen blicken. CDU und FDP in Baden-Württemberg droht Ende März der Verlust der Regierungsmehrheit an Grün-Rot. Die FDP muss sogar in ihrer traditionellen Hochburg um den Einzug in den Landtag bangen.

Grund genug für ordentliches Säbelrasseln am heutigen Tage in Stuttgart, wo Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) seine Unionsfreunde und Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU) zum zünftigen Wahlkampf-Spektakel begrüßte. Das Thema war der aus Sicht der Geberländer natürlich unbeliebte Länder-Finanzausgleich mit zwei Botschaften an das Wahlvolk in Baden-Württemberg: „Seht her, wir sind so gut, dass wir sogar noch die anderen mit durchfüttern…“ sowie „…aber das lassen wir uns nicht länger gefallen“. Mit Diplomatie darf in Wahlkampfzeiten nicht gerechnet werden. Entsprechend robust ist dann auch der Ton der Südländer-Fürsten. Mit einem „Ultimatum“ soll der Rest der Republik unter Druck gesetzt werden: Geldverzicht oder Verfassungsklage im Sommer!

Schon am Termin für die etwaige Klage lässt sich erkennen, dass es pures Wahlkampfgetöse ist und man kann prophezeien, dass es – so oder so – nicht zu dieser Klage kommen wird. Sie ist nicht gerade erfolgsversprechend und die Vorgaben des Grundgesetzes nach einem angemessenen Ausgleich der Finanzkraft der Länder können selbst diese drei Herren nicht aushebeln.
Was übrig bleibt ist eine weitere innere Spaltung in diesem Land, die heute mal wieder bewusst verschärft wurde. Den Menschen im Süden wird eingeredet, dass im Norden und Osten ihr fleißig erwirtschaftetes Geld sinnlos verprasst werde und dass nun mit der innerstaatlichen Solidarität Schluss sein müsse. Eine intelligente Debatte über die moralischen und zugleich ökonomischen Gründe gegen ein massives Auseinanderklaffen der Lebensverhältnisse in Deutschland ist derweil von den Initiatoren dieser „Klage“ nicht erwünscht.
Eine Absurdität am Rande: Die Südländer haben den Finanzausgleich im Jahr 2001 selbst mit ausgehandelt und verkauften ihn damals als Erfolg.

von Jan am mit Kommentare deaktiviert für Die Verfassungsklage als Wahlkampfinstrument

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