Die Todesstrafe ist abzulehnen. Immer.

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Der Fall des zehnjährigen Mirco aus Grefrath ist erschütternd. Ein 45-jähriger Familienvater hat ein Kind eiskalt ermordet.

Dass Teile der Bevölkerung nach derartigen Taten eine Wiedereinführung der Todesstrafe fordern ist keine Seltenheit. In den Kommentarbereichen der zahlreichen Nachrichtenportale wird häufiger darüber diskutiert, als unseren Politikern wahrscheinlich lieb ist. Und doch ist die Todesstrafe abzulehnen, zu verurteilen und auf gar keinen Fall wieder einzuführen. Warum das so ist werde ich nun anhand mehrere Punkte darlegen.

1. Das Grundgesetz

Das Grundgesetz ist das Normenwerk, dem die meisten deutschen Gesetze zugrunde liegen. Im Endeffekt der „kleinste gemeinsame Nenner“, auf den sich unser Staat in der Entstehung einigen konnte. Der wichtigste Kern dieses Gesetzes sind die Grundrechte. Sie legen die grundlegendsten Rechte eines jeden Bürgers fest.

Artikel 102 Grundgesetz:  Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Nun steht jedoch die Abschaffung der Todesstrafe nicht in den Grundrechten, sondern „relativ“ versteckt in Artikel 102 im Kapitel über die Rechtsprechung. Das heißt jedoch nicht, dass es unmöglich wäre das Verbot der Todesstrafe aus dem Grundgesetz zu streichen. Das Grundgesetz kann mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat geändert werden, mit Ausnahme der Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes. Ob die Todesstrafe jedoch gegen die Menschenwürde verstößt ist ziemlich umstritten. Die herrschende Meinung der Juristen besagt jedoch, dass die Todesstrafe gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verstößt. Artikel 102 Grungesetz hat somit nur deklaratorische Wirkung. Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen entschieden, dass bereits eine lebenslange Haftstrafe ohne Entlassungsmöglichkeit gegen die Menschenwürde verstößt.

2. Kriminalitätsrate

Eine häufige Begründung für die Todesstrafe ist die abschreckende Wirkung, die die Todesstrafe ausstrahlt. Jedoch gibt es mehrere Beispiele dafür, dass die Todesstrafe sogar die Kriminalitätsrate steigern kann. So ist die Kriminalitätsrate in US-Bundesstaaten mit der Todesstrafe höher als in Bundesstaaten ohne Todesstrafe. Auch sank die Kriminalitätsrate in Kanada deutlich, nachdem die Todesstrafe abgeschafft wurde.

In Deutschland gab es in den letzten Jahren keinerlei größere Änderungen innerhalb der Kriminalitätsrate. In den Bereichen, bei denen üblicherweise Todesstrafe gefordert wird ist die Rate sogar teilweise deutlich zurückgegangen. Von 1987 bis 2009 sank die Kriminalitätsrate bei Tötungsdelikten um mehr als 22%.

Die Vergewaltigungsrate hält sich im Vergleich dazu auf einem Niveau von 8-9 pro 100000 Einwohnern. Selbstverständlich ist jede Vergewaltigung eine zu viel, jedoch kann man sicherlich nicht von einem besorgniserregenden Anstieg der Raten reden.

3. Fehlerquote

Regelmäßig gibt es wieder Berichte von zu unrecht vollstreckten Todesstrafen in den USA. Jede falsch vollstreckte Todesstrafe ist eine zu viel. Bei einer lebenslangen Haftstrafe ist es zumindest möglich diese nach einem erneuten Urteil wieder aufzuheben. Ein wirkliches Totschlagargument gegen die Todesstrafe.

4. Kosten

Auch wenn immer wieder angeführt wird, dass die Todesstrafe Kosten spare und Mörder es nicht verdient hätten, dass der Staat sie am Leben hält, so sprechen Berichte aus dem USA doch dafür, dass die Todesstrafe deutlich teurer ist als eine lebenslange Haftstrafe. Bis zur Hinrichtung wenden die USA etwa 30 Millionen US-Dollar pro Deliquent auf.

5. Fazit

Grundsätzlich gibt es deutlich mehr Gründe gegen die Todesstrafe als für sie. In Deutschland wird sie aus verschiedensten Gründen nicht mehr einführbar sein. Pro Jahr schaffen übrigens durchschnittlich drei Länder die Todesstrafe ab. In den meisten Ländern wird sie nicht mehr verhängt. Das letzte europäische Land mit der Todesstrafe ist Weißrussland. Und selbst in Russland ist die Todesstrafe großflächig abgeschafft worden. Dass vermeintliche „Schützer“ der Menschenrechte, wie die USA, die Todesstrafe noch regelmäßig verhängen ist in jeder Hinsicht ein Armutszeugnis.

von Johannes am mit 6 Kommentaren

6 Responses to “Die Todesstrafe ist abzulehnen. Immer.”

  1. Blogwarte.de
    23:53 am 5. Februar 2011

    Die Todesstrafe ist abzulehnen. Immer….

    Die Todesstrafe ist gemäß GG § 102 in Deutschland abgeschafft. Das ist gut so, denn es gibt mehr als gute Gründe dafür….

  2. Tweets that mention Die Todesstrafe ist abzulehnen. Immer. - politikblog.org -- Topsy.com
    00:08 am 6. Februar 2011

    […] This post was mentioned on Twitter by Johannes Rehborn@, Johannes Rehborn@, mBloging Tester, politikblog org, politikblog.org and others. politikblog.org said: Neuer Blogartikel: Die Todesstrafe ist abzulehnen. Immer. http://bit.ly/hQ2HjW (jr) […]

  3. Markus
    10:18 am 6. Februar 2011

    Ohnehin ist es absolut unethisch über das Leben eines anderen Menschen zu bestimmen…finde ich zumindest.

  4. Johannes
    11:59 am 6. Februar 2011

    Auch in dem Punkt absolute Zustimmung. Aber das ist halt (leider) sehr subjektiv.

  5. Marc
    18:52 am 9. Februar 2011

    Schön zusammengefasst! Ich möchte noch zwei Punkte dazutun, die mir bei der Diskussion um das Thema noch miteinfallen: Der Begriff „Todesstrafe“ an sich. „Strafe“ sollte eigentlich eine Maßregelung, ein „Nachteil“ für einen Verurteilten sein, um sich seiner Tat bewusst zu werden und die sogenannte „Resozialisierung“ bewirken. Der staatlich veranlasste Totschlag in Form der Todesstrafe wirft diesen Grundsatz allerdings völlig über Bord und schafft endgültige Fakten, wie du ja auch oben geschrieben hast(Rücknahme bei nachträglichem Nachweis der Unschuld).
    Das andere, was mir persönlich immer in den Sinn kommt: Schwächt man als Staat das Delikt des Totschlags nicht ab, wenn man es selbst als „Bestrafung“ einsetzt? Ich denke, dass die Hemmschwelle dadurch irgendwo etwas abgeflacht wird. Nicht bei jedem, aber bei den „latent gefärdeten“ Menschen, die überhaupt in der Lage sind, jemanden zu töten, aus welchen Gründen auch immer(„Vor Gericht wärst Du dafür auch hingerichtet worden…“).

  6. Expertensuchen auf Fachanwalt.de
    10:07 am 19. September 2012

    Ich bin auch der Ansicht, dass die Abschaffung gemäß Art. 102 GG richtig und vollkommend nachvollziehbar ist. Sicherlich ist dieses Rechtsmaterie sehr umstritten, allerdings gibt es mehr als nur einen guten Grund gegen die Todesstrafe.