Die erste Guttenberg-freie Presseschau gibt es auch heute noch nicht. Ein taz.de-Kommentar von Bettina Gaus, der sich mit der Nibelungen-Treue der Union zu dem Lügenbaron beschäftigt, ist besonders lesenswert. Dazu ein interessantes Plädoyer für mehr Bürgerbeteiligung, das Thema Parteispenden im Wahljahr 2009 und das für ein Jahr ausgesetzte Netzsperren-Gesetz rückt wieder auf die Agenda.
- Gute Demokratie – schlechte Demokratie? Was bringen Volksabstimmungen und Volksbegehren? – Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) über direkte Demokratie mit einem Plädoyer für mehr Bürgerbeteiligung.
- TP: Schwarz-Rot oder Rot-Rot? – Am 20. März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Wahrscheinlich wird das schwarz-rote Bündnis fortgesetzt. Rot-Rot will die SPD nur wagen, wenn sie stärker ist als die Linke.
- Löschen oder Sperren – Streit um Netzgesetz | Zapp – Sollte Kinderpornographie gelöscht oder gesperrt werden? Das Thema kommt nach einem Jahr wieder auf die Tageszeitung. Ein schönes Zitat dazu: "Sperren sind eine Entschuldigung, nicht zu handeln"
- Parteispenden 2009: Am liebsten für CDU und FDP – taz.de – Ungefähr verdoppeln konnten CDU und FDP ihre Spendeneinnahmen im Wahljahr 2009. Die Rangliste: Platz eins geht an die CDU mit 14,9 Millionen Euro, Platz zwei: FDP (5,8 Millionen), Platz drei: SPD (4,2), Platz vier: CSU (4,1) und Platz fünf geht weitem Abstand an die Grünen mit 0,9 Millionen. Schlusslicht ist die Linke mit 177.000 Euro.
- Über die Nibelungentreue der Union: Unterwegs Richtung Abgrund – taz.de – Eine wunderbare Einleitung: "Noch immer hätte die Union eine Chance, aus der Wertedebatte mit ein paar Schrammen herauszukommen. Das gilt nicht für die Bundeskanzlerin. Die Physikerin hat ihr spaltbares Menschenbild so offenherzig beschrieben, dass künftig gelacht werden darf, wenn sie von Gesetzestreue spricht. "
- Bild-Leserin beschwert sich über den Rücktritt von Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg – Ein Beispiel, das unter anderem veranschaulicht, dass keine Substanz hinter Phrasen wie "er (Guttenberg) habe einen guten Job gemacht" steckt.