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Johannes

Bundesinnenminister Friedrich

Friedrich und Dobrinth: Fatal für Deutschland

Die CSU hat es mal wieder geschafft. Die Sommerpause ist gerade mal 2 Wochen alt, da dominiert die bayrische Partei wieder die bundesdeutschen Diskussionen. Doch wer von der CSU in letzter Zeit eher ruhigere Töne gewohnt war wird sich nun verwundert die Augen reiben. Tatsächlich: Die Hardliner sind zurück. In den Personen des Bundesinnenministers Friedrich […]

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von Johannes am mit 7 Kommentaren

Jura muss neutral bleiben

Der Fall Jakob von Metzler hat bereits mehrfach Jurageschichte geschrieben. Das rechtskräftig festgestellte Folterverbot gehört zu den ersten Entscheidungen, die ein Jurastudent in der strafrechtlichen Ausbildung lernt. Nun hat der Fall ein weiteres Mal Geschichte geschrieben. Die Entscheidung der Justiz: Magnus Gäfgen stehen 3000€ Entschädigung für erlittene psychische Qualen zu. Das Urteil dazu wurde bereits […]

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von Johannes am mit 7 Kommentaren

Steuersenkungen – ein erwartetes Wahlkampfmanöver

Die schwarz-gelbe Koalition möchte die Steuern senken. So weit, so vorhersehbar. Eigentlich waren Steuersenkungen das dominierende Thema der aktuellen Legislaturperiode. Mit dem Zusatz, dass die Debatte eigentlich seit Anfang der Legislaturperiode nicht weiter gekommen ist. Natürlich mit Ausnahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen.   Und plötzlich ging es dann doch ganz schnell. Die Spitzen von […]

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von Johannes am mit 2 Kommentaren

Sonderparteitag der Grünen: Eine schlechte Entscheidung und doch kein Drama

Die Grünen sagen „Ja zu Merkels Zeitplan“. Der Leitantrag des Grünen Bundesvorstands wurde mit einer (mehr oder weniger) deutlichen Mehrheit angenommen. Damit stellten sich die Delegierten gegen eine Vielzahl von Kritikern innerhalb und außerhalb der Partei. Auch bei uns im Blog wurde der Parteitagsbeschluss als Signal für Schwarz-Grün nach der Wahl 2013 gewertet. Auf der […]

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von Johannes am mit 14 Kommentaren

Wir brauchen eine Kulturflatrate

Letzte Woche ging ein Aufschrei durch die deutsche Internetcommunity. Eine der beliebtesten Seiten des deutschsprachigen Internets, Kino.to, wurde in Folge einer polizeilichen Razzia geschlossen. Spontan bildeten sich Unterstützungsgruppen auf Facebook und die Seite der GVU wurde von Anonymus abgeschossen. Altgediente Netzuser fühlten sich ein wenig an die Schließung von Napster erinnert. Hintergrund der Kino.to Razzien […]

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von Johannes am mit 5 Kommentaren

Politcamp2011 „Geht raus und redet mit den Leuten“

  Am 4. und 5. Juni 2011 fand das 3. Politcamp in Bonn statt. Mehrere hundert PolitikerInnen aus Deutschland haben abwechselnd im alten Plenarsaal des Bundestages und anschließend in den Räumlichkeiten der deutschen Welle getagt um sich über aktuelle netzpolitische Themen auszutauschen. Wie bei einem Barcamp üblich ging es nicht darum konkrete Ergebnisse zu erzielen. […]

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Warum wir eine Feminismusdebatte brauchen

Am 14. und 15. Mai fand der Bundesparteitag der Piratenpartei statt. Auf der Tagesordnung stand insbesondere die Neuwahl des Vorstands. Neuer Vorsitzender ist der 1983 geborene Sebastian Nerz geworden. Bereits kurz nach den Vorstandswahlen kursierten Tweets, die die hohe Frauenquote im neuen Bundesvorstand lobten und darauf hinwiesen, dass dies alles ohne verbindliche Frauenquote zustande gekommen […]

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Webserver der Piratenpartei beschlagnahmt

Gegen 12:00 ging ein Tweet durch die Twitterwelt, der wohl nachhaltig für Diskussionen sorgen wird. Der offizielle Account der Piratenpartei hat folgendes geschrieben: „Unsere Server sind vorübergehend auf polizeiliche Anweisung offline. Keine Panik, wir sind dran. Infos folgen.“

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Christian Scholz
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Open Data – Eine Diskussion

Am gestrigen Montag hat sich die Landesarbeitsgemeinschaft „Demokratie und Recht“ der Grünen NRW getroffen. Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung war ein Vortrag zu „Open Data“ von Christan Scholz. Open Data ist die „Öffnung von Daten des öffentlichen Sektors für die Allgemeinheit“. Grundsätzlich geht es darum alle, von der Verwaltung gesammelten Daten öffentlich zu machen. […]

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JMStV: Ein Barcamp? Ein Barcamp!

Vor ein paar Wochen ging in Berlin die diesjährige re:publica zu Ende. Das Klassentreffen der Bloggosphäre war mal wieder ausverkauft und dementsprechend gut besucht. Etwas ähnliches fand letzten Samstag für den politisch aktiven Teil der Netzcommunity statt. Das JMStV-Camp, initiiert von Christian Scholz, schaffte es immerhin knapp 100 Leute für das Thema zu interessieren.

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von Johannes am mit Einem Kommentar