Bündnis 90 / Die Grünen

Atomkraft: Grüne Zustimmung für schwarz-gelbe Laufzeitgarantie?

Bündnis 90 / Die Grünen

Quo vadis, Grüne?

Wenn der Bundestag über den Atomausstieg abstimmt, müssen die Grünen zustimmen. Es wäre ja auch absurd, wenn ausgerechnet die Partei, die ihre Wurzeln in der Anti-Atom-Bewegung hat, blockieren würde.

So einfach könnte Politik sein. Ist sie aber nicht, denn nicht jeder Atomausstieg ist gleich und manche Ausstiege beinhalten sogar Verlängerungen. Der ursprüngliche von Schwarz-Gelb vorgeschlagene „Atomausstieg“ beinhaltete verglichen mit dem Atomkonsens, der unter Rot-Grün Anfang des Jahrtausends beschlossen wurde, satte 18 zusätzliche Betriebsjahre netto. Nachdem es nun doch Stufen geben soll, geht es immerhin noch um sechs zusätzliche Reaktorjahre.

Nach Fukushima ist nicht vor Fukushima

Diese sechs Jahre könnte man noch für Peanuts halten. Man kann auch positiv herausstellen, dass CDU, CSU und FDP ihre im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerungen fast vollständig zurücknehmen mussten. Diese fanden jedoch vor Fukushima statt, ebenso der rot-grüne Atomkonsens, der schon vor zehn Jahren für die grüne Basis unbefriedigend war.
Nach dem dreifachen Super-GAU von Fukushima muss es einen verschärften Atomausstieg geben. Stufenweise „bis 2017“ wie von den Grünen in den letzten Wochen gefordert, wäre ein Schritt in die richtige Richtung, bis 2015 – wie von Greenpeace vorgerechnet – der konsequentere.

Absichtliche Schwächen beim Ausstieg?

Schwarz-Gelb und offenbar auch die SPD wollen hingegen bis 2022 an der Atomkraft festhalten. Die SPD war noch nie eine lupenreine Anti-Atom-Partei. Daher ist deren Haltung nicht verwunderlich, eher bezeichnend. Verwunderlich ist die Haltung der Parteiführung von Bündnis 90 / Die Grünen, die vehement für den schwarz-gelben Atomausstieg wirbt. Dieser hat jedoch viele Schwächen und es sind wahrscheinlich keine unabsichtlichen. Die wesentlichen:

  • Sechs von neun Reaktoren werden erst zwischen 2021 und 22 vom Netz gehen. Abgesehen davon, dass der Atomausstieg unnötig hinausgezögert wird, bleibt zu befürchten, dass in zehn Jahren Forderungen nach erneuten Laufzeitverlängerungen laut werden. Die Atomlobby wird der Öffentlichkeit erzählen, dass man nicht auf so viele Reaktoren gleichzeitig verzichten könne.
  • Der Atomausstieg wird – anders als in Österreich – nicht in der Verfassung verankert. Bis zum endgültigen Ausstieg ab 2021/22 finden regulär noch drei Bundestagswahlen (2013, 2017 und 2021) statt. Geht man davon aus, dass die Grünen zwischen 2013 und 2017 mit regieren werden, könnten sich 2017 und 2021 wiederum Mehrheiten bestehend aus dem konservativen Lager (Union/SPD, Union/FDP oder SPD/FDP) bilden, die die Laufzeiten verlängern. Fukushima ist dann längst vergessen.
  • Es wird versäumt, die Betreiber zu verpflichten sich ausreichend zu versichern. Für einen Super-GAU gibt es faktisch gar keine Versicherung: „17 Atomreaktoren haben den gleichen Versicherungsschutz wie 25 Autos.“

Der Atomausstieg ist eine Laufzeitgarantie

Der schwarz-gelbe Atomausstieg ist in Wirklichkeit eine Laufzeitgarantie von mindestens elf Jahren und dieser wollen die Grünen ohne Not zustimmen? Am Samstag steht ein spannender Parteitag an. Folgt dieser dem Leitantrag des Bundesvorstandes, werden die Grünen ihren Markenkern verlieren und Atomkraftgegner werden sich von der Partei erneut abwenden. Der Parteitag wäre gut beraten, wenn er dem Atomappell der Basis folgen würde. Das bedeutet auch, dass die Grünen eine Perspektive für den geforderten Atomausstieg bis spätestens 2017 aufzeigen müssen. Stimmen sie der schwarz-gelben Atompolitik zu, werden sie im Wahlkampf 2013 nicht mehr glaubhaft versichern können, dass sie den Ausstieg innerhalb der nächsten Legislaturperiode realisieren wollen.

von Jan am mit 2 Kommentaren

2 Responses to “Atomkraft: Grüne Zustimmung für schwarz-gelbe Laufzeitgarantie?”

  1. Atomkraft: Grüne Zustimmung für schwarz-gelbe Laufzeitgarantie …
    14:26 am 24. Juni 2011

    […] den Originalbeitrag weiterlesen: Atomkraft: Grüne Zustimmung für schwarz-gelbe Laufzeitgarantie … Bookmarken Sie uns, Danke! Mit Klick auf diese Icons kann man diese Webseite mit anderen […]

  2. Umfrage: Mehrheit glaubt an Durchhaltevermögen von Schwarz-Gelb bis zur Bundestagswahl 2013
    10:10 am 13. November 2011

    […] InspirationIn Blogs gefunden: Atomkraft: Grüne Zustimmung für schwarzgelbe Laufzeitgarantie Der ursprüngliche von SchwarzGelb vorgeschlagene Atomausstieg beinhaltete verglichen mit dem […]